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Kindergrundsicherung statt Kindergeld – wie viel Geld bekommen Familien?


Neue Leistung geplant
Kindergrundsicherung statt Kindergeld – wer bekommt wie viel?


Aktualisiert am 02.07.2023Lesedauer: 5 Min.
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Kindergeld 2015: Was Eltern wissen sollten.Vergrößern des Bildes
Eine Frau mit Kind am Laptop (Symbolfoto): Mit der Kindergrundsicherung soll aus der "Holschuld der Bürger" eine "Bringschuld des Staates" werden. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images-bilder)

Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen bündeln und 2025 in Kraft treten. Wer bekommt dann wie viel?

In Zukunft sollen weniger Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen müssen. Das hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Das Mittel, um das zu erreichen: eine sogenannte Kindergrundsicherung.

Diese soll bisherige Leistungen für Kinder zusammenfassen und damit einfacher zu beantragen sein. Die Änderung wird damit alle Familien mit Kindern betreffen.

Für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist die Kindergrundsicherung "das wichtigste sozialpolitische Projekt". Doch es hakt: Obwohl noch kein ausgearbeitetes Konzept vorliegt, ist zwischen den Ampelpartnern bereits ein heftiger Streit darüber entbrannt, wie genau diese neue Leistung aussehen soll. t-online gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Was ist die Kindergrundsicherung?

Mit der sogenannten Kindergrundsicherung will die Regierung "mehr Kinder aus der Armut holen" und "bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen". So haben es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Konkret sollen bisherige einzelne Gelder für Kinder zu einer Leistung zusammengeführt werden, der neuen Kindergrundsicherung. Beispiele für bisherige Leistungen, die dadurch gebündelt werden sollen, sind etwa das Kindergeld (das alle Eltern erhalten), der Kinderzuschlag für Niedrigeinkommensbezieher, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und Geld für die Musikschule oder den Sportverein aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket.

Was will die Regierung damit erreichen?

Die Kindergrundsicherung soll die Beantragung für die Familien deutlich vereinfachen – und damit sicherstellen, dass diejenigen, die Ansprüche auf die Leistungen haben, diese auch tatsächlich erhalten.

Nötig ist das, weil viele Familien trotz eventueller Ansprüche in vielen Fällen leer ausgehen. Das Kindergeld erhalten zwar alle. Aber von den weiteren Leistungen, die ihnen vielleicht zustehen würden, wissen viele Eltern nichts – oder scheitern an der dazugehörigen Bürokratie.

So erreicht beispielsweise der Kinderzuschlag nur jedes dritte Kind all derjenigen, die eigentlich einen Anspruch hätten. Das hat eine Anfrage der Linken bei der Bundesregierung gezeigt. Den Kinderzuschlag können Eltern mit geringem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld erhalten.

Wie viel Geld bekommen Bezieher der Kindergrundsicherung?

Den bisherigen Plänen zufolge soll die Kindergrundsicherung aus zwei Teilen bestehen, nämlich aus

  • einem Garantiebetrag, den alle Kinder erhalten sollen – unabhängig davon, wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Dieser Garantiebetrag soll das bisherige Kindergeld ersetzen und nach der Vorstellung von Familienministerin Paus mindestens gleich hoch sein. Das Kindergeld beträgt seit Beginn des Jahres 250 Euro. Der Garantiebetrag soll außerdem nicht mit Sozialleistungen wie etwa dem Bürgergeld der Eltern verrechnet werden (beim bisherigen Kindergeld ist das so).
  • und einem Zusatzbetrag, dessen Höhe vom Einkommen der Eltern abhängig sein soll. Je weniger diese verdienen, desto höher soll dieser ausfallen.

Wer bekommt die Kindergrundsicherung?

Ähnlich wie bislang das Kindergeld soll die Kindergrundsicherung alle Kinder bis zum Alter von 18 Jahren unterstützen. Wer eine Ausbildung macht, soll das Geld bis zum 25. Geburtstag erhalten; Studierende bis zum 27. Lebensjahr.

Wie wird die Kindergrundsicherung beantragt?

Die Beantragung der Kindergrundsicherung soll möglichst einfach sein, das ist zumindest das Ziel der Ampelregierung. Dafür soll den bisherigen Plänen zufolge ein neues Portal entstehen.

Aus Sicht des Familienministeriums soll aus der "Holschuld der Bürger" eine "Bringschuld des Staates" werden. Heißt: Der Staat soll Eltern möglichst aktiv darauf hinweisen, dass sie eventuell Anspruch auf weitere Zahlungen haben.

Das in der Praxis umzusetzen, sei nicht einfach, sagt der Wissenschaftler Christian Palentien von der Universität Bremen. "Es darf kein kompliziertes Antragsverfahren werden, mit dem sich die Familien herumschlagen müssen", warnt er im Gespräch mit t-online. Gelingt das, hat er aber eine große Hoffnung. Welche das ist, können Sie hier nachlesen.

Wie viele Kinder sind von Armut betroffen?

Seit Jahren ist die Armut von Kindern "ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland", schreibt die Bertelsmann-Stiftung in einem Bericht. Jedes fünfte Kind ist hierzulande von Armut bedroht. Konkret galten im Jahr 2021 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren sowie eineinhalb Millionen junge Erwachsene bis unter 25 Jahre als armutsgefährdet.

Es trifft vor allem drei Gruppen: Familien mit vielen Kindern, Alleinerziehende und Nichterwerbstätige.

Wer gilt als arm?

Kinder und Jugendliche gelten als armutsgefährdet, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Bei einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter 14 Jahren liegt die Schwelle bei 1.492 Euro (2021), bei einem Paarhaushalt mit einem Kind unter 14 Jahren bei 2.066 Euro.

Zahlreiche Studien zeigen, wie umfassend sich Armut auf das Leben von Kindern auswirkt. So werden Betroffene beispielsweise häufiger ausgegrenzt und erleben öfter Gewalt. Auch fühlen sie sich bereits in jungen Jahren der Gesellschaft weniger zugehörig.

Auch was die Bildung anbelangt, sind armutsbetroffene Kinder benachteiligt: Sie wiederholen häufiger eine Klasse, erhalten seltener eine Empfehlung für das Gymnasium und beginnen seltener ein Studium.

Der Ökonom Marcel Fratzscher sagt deshalb: Das Geld für die Kindergrundsicherung sei für Gesellschaft wie Wirtschaft "hervorragend investiert". Der Staat könne langfristig sogar Geld einsparen, "wenn Menschen durch Chancen mehr Eigenverantwortung für ihr Leben übernehmen und weniger soziale Leistungen in Anspruch nehmen müssen", schreibt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Februar in einem Gastbeitrag für die "Zeit".

Warum streitet die Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung?

Obwohl die drei Regierungsparteien die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist nun ein Streit darüber entbrannt. Dabei geht es zumindest vordergründig vor allem um Geld. Familienministerin Paus von den Grünen fordert für die Umsetzung der Kindergrundsicherung rund 12 Milliarden Euro. Diese Zahl beruht auf Schätzungen, ein ausgearbeitetes Konzept gibt es noch nicht.

Doch Finanzminister Christian Lindner von der FDP steht dem skeptisch gegenüber: Mehr Geld zu zahlen sei "nicht immer der Königsweg", sagte er im Interview mit t-online. Für ihn gehe es "vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern." Das ganze Interview lesen Sie hier. Das sieht auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr so: "Der Staat muss besser, nicht teurer werden", fordert er. Dafür rechnet die FDP mit einem Betrag von etwa zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr 2025.

Einem Medienbericht zufolge soll der Betrag nun allerdings weit unter dem von Paus geforderten liegen: Ab 2025 soll die Familienministerin dafür zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut der "Süddeutschen Zeitung" aus der Finanzplanung des Bundes für 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will. Er soll noch dazu über die Jahre nicht ansteigen, so die "SZ".

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Egal, wie hoch der Betrag am Ende ausfallen wird – der Wissenschaftler Christian Palentien von der Universität Bremen sieht eine deutliche Verbesserung. "Natürlich ist es so: Man kann die Kindergrundsicherung für die einkommensarmen Familien noch besser machen, indem man mehr Geld gibt", sagt er im Gespräch mit t-online. "Ich will aber dafür plädieren, die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Leistungen nicht zu unterschätzen." Man könne davon ausgehen, dass allein dadurch mehr der betroffenen Familien erreicht werden als bislang. Das gesamte Gespräch lesen Sie hier.

Wann kommt die Kindergrundsicherung?

Familienministerin Paus hat bislang Eckpunkte vorgelegt, ein ausgearbeitetes Konzept gibt es aber noch nicht – und damit auch noch keinen fertigen Gesetzentwurf. Das Ziel der Ministerin ist allerdings, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nach eigener Aussage von einer Einigung in der Ampelkoalition bis zum Ende der Sommerpause aus. Das sagte der SPD-Politiker im Online-Format "Frag selbst" des ARD-Hauptstadtstudios.

Wird das reichen?

Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, wird eine Kindergrundsicherung nicht ausreichen, sind sich Experten einig. Dazu müsse unter anderem die Erwerbsarbeit der Eltern stärker in den Fokus gerückt werden.

Der Ökonom Marcel Fratzscher formuliert das so: "Ebenso wichtig sind bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, gezielte Qualifizierung, höhere Löhne und weniger prekäre Beschäftigungsverhältnisse, eine deutliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und vor allem für Mütter weniger Diskriminierung im Arbeitsmarkt und keine steuerlichen Fehlanreize (wie durch das Ehegattensplitting)."

Dieser Text wird laufend an neue Entwicklungen zur Kindergrundsicherung angepasst.

Verwendete Quellen
  • Gespräch mit Christian Palentien am 3. April 2023
  • bertelsmann-stiftung.de: "Kinder- und Jugendarmut in Deutschland"
  • bundesregierung.de: "Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP"
  • bundestag.de: "Drucksache 20/5673 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken"
  • ifo.de: "Gutachten zum Reformvorschlag 'Kindergrundsicherung'"
  • t-online.de: "Finanzminister Lindner: 'Dann ruinieren wir unser Land'"
  • zeit.de: "Deutschland braucht die Kindergrundsicherung" (kostenpflichtig)
  • zeit.de: "Diese Reform braucht Geld und realistische Ziele" (kostenpflichtig)
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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