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Legalisierung stockt: Kommt die Cannabis-Freigabe nur in Modellregionen?


Kommt die Cannabis-Freigabe nur in Modellregionen?

Von dpa
Aktualisiert am 31.03.2023Lesedauer: 3 Min.
Eine Cannabis-Knolle in der Hand eines Laboranten:
Eine Cannabis-Knolle in der Hand eines Laboranten: Eine umfassende Legalisierung kΓΆnnte aus europarechtlichen GrΓΌnden nicht umsetzbar sein. (Quelle: Zoonar.com/Liudmila Yagovitina/imago images)
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Gras legal in speziellen LΓ€den kaufen wie in einigen Bundesstaaten in den USA? In Deutschland wird es so etwas wohl so schnell nicht geben.

Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt mâglicherweise schrittweise und kânnte weniger umfassend ausfallen als im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart. Medienberichten zufolge gibt es zumindest in der SPD und im SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium Überlegungen, das Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken zunÀchst zurückhaltender zu gestalten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kΓΌndigte am Freitag auf Nachfrage neue VorschlΓ€ge fΓΌr die geplante Legalisierung an, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde ΓΌberarbeitete VorschlΓ€ge "in KΓΌrze" vorstellen, sagte er in Berlin.

Modellprojekte statt flΓ€chendeckender Legalisierung?

Nach Informationen von "Zeit Online" sehen Lauterbachs ΓΌberarbeitete VorschlΓ€ge fΓΌr das Gesetz vor, den Verkauf von Cannabis zunΓ€chst befristet auf vier Jahre in einigen Modellregionen in speziell festgelegten LΓ€den zu erproben und dies wissenschaftlich zu begleiten.

Bei entsprechendem Erfolg ließe sich diese regionale Legalisierung von Cannabis dann in der kommenden Wahlperiode auf ganz Deutschland ausweiten und verstetigen, heißt es in dem Bericht. Daneben kΓΆnnten der Eigenanbau und die GrΓΌndung sogenannter Cannabisclubs erlaubt werden – Vereine, in denen sich Menschen zusammentun, um Cannabis anzubauen.

Dafür spricht sich laut "Spiegel" auch die SPD-Spitze aus. In einem Beschluss des Parteivorstands heißt es dem Bericht zufolge: Man unterstütze Lauterbach und die Bundesregierung "bei praktikablen Schritten hin zur Legalisierung". Genannt werden etwa Modellprojekte.

Ministerium spricht von hochkomplexem Verfahren

Vor einigen Wochen hatte Lauterbach bereits gesagt, dass die ursprünglichen VorschlÀge zur Legalisierung (Eckpunkte), die er im Herbst vorgelegt hatte, "mittlerweile etwas verÀndert" worden seien. Einen konkreten Gesetzentwurf für das Vorhaben hatte der Minister eigentlich bis Ende MÀrz angepeilt. Am Freitag hieß es dazu aus dem Bundesgesundheitsministerium, es kânne kein Termin genannt werden. Es handele sich um ein hochkomplexes Verfahren.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach:
Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister war ursprΓΌnglich selbst gegen eine Legalisierung, muss diese nun als zustΓ€ndiger Minister in der Ampel aber umsetzen. (Quelle: Sebastian Rau/photothek.de/imago images)

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, GrΓΌne und FDP vereinbart: "Wir fΓΌhren die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten GeschΓ€ften ein." In seinen Eckpunkten hatte Lauterbach vorgeschlagen, die Droge und den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) kΓΌnftig rechtlich nicht mehr als BetΓ€ubungsmittel einzustufen. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm "Genusscannabis" sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in "lizenzierten FachgeschΓ€ften" und mΓΆglicherweise auch Apotheken ermΓΆglicht werden.

Umfassende Legalisierung offenbar nicht umsetzbar

Von Anfang an wurde aber befürchtet, dass das Vorhaben an internationalem Recht scheitern kânnte oder zumindest davon ausgebremst wird. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im "Schengener Durchführungsübereinkommen" dazu verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von BetÀubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden".

Lauterbach hatte Mitte MΓ€rz zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute RΓΌckmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Die SPD-Spitze geht dem "Spiegel" zufolge nun aber davon aus, dass eine umfassende Legalisierung "aus europarechtlichen GrΓΌnden offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar" ist.

CDU sieht Jugendliche gefΓ€hrdet

Lauterbach, der ursprünglich selbst gegen eine Cannabis-Legalisierung war, diese nun als zustÀndiger Minister in der Ampel aber umsetzen muss, Àußerte sich am Freitag am Rande einer Konferenz mit den ostdeutschen MinisterprÀsidenten inhaltlich nicht nÀher zum Thema. Er wiederholte lediglich, das Ziel der Reform sei nicht, den Cannabis-Konsum in Deutschland auszudehnen, sondern den Konsum, der schon da sei, zu kontrollieren und den Schwarzmarkt und die KriminalitÀt zu bekÀmpfen. Es gehe um besseren Kinder- und Jugendschutz. "Daran arbeiten wir, und dafür werden wir einen umfassenden Vorschlag vorlegen."

Aus Sicht der Union sind die bisher bekannten PlÀne das Gegenteil von Jugendschutz. "Die geplante Legalisierung von Cannabis suggeriert eine neue Form von Freiheit, von Unbedenklichkeit, die gefÀhrlich ist", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Sie kritisierte: "Niemand spricht darüber, welches Ausmaß der Cannabis-Konsum jetzt schon angenommen hat und welche GesundheitsschÀden anhaltender Cannabis-Konsum gerade bei jungen Menschen anrichten kann." Deutschland drohe zum "Drogenumschlagplatz Nummer Eins in Europa zu werden".

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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