Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz erfasst ihn als Rechtsextremisten

Die Nachricht schlägt Wellen: Der Verfassungsschutz hat im Bereich Extremismus Erkenntnisse über Hans-Georg Maaßen zusammengetragen. Was der Geheimdienst dabei gefunden hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert. Darüber informierte das BfV Maaßen selbst, nachdem dieser ein Auskunftsersuchen gestellt hatte. Aufgelistet wird darin, was bisher an Erkenntnissen über ihn zusammengetragen wurde (hier der Bescheid). Er selbst hat dies nach Recherchen von t-online und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" öffentlich gemacht.

Keine der Informationen wurde mit Geheimdienstmethoden gewonnen. Fast alle stammen aus Auswertungen öffentlicher Quellen, vieles wirkt banal: Der Vorsitzende der Werteunion, die die Gründung einer Partei plant, gibt vor allem Medien vom rechten Rand gerne und häufig Interviews.

Die Aufstellung beginnt mit Erkenntnissen aus einem Verfahren, das seit Dezember 2022 schon viel Wirbel ausgelöst hat: Es sind die Ermittlungen gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und Dutzende weitere Personen, darunter Ex-Militärs, eine mutmaßliche terroristische Vereinigung. Es geht um Bezüge zu Reichsbürgern, die vielfach an den Fortbestand des Deutschen Reichs glauben und das System der Bundesrepublik ablehnen.

Die Auskunft an Maaßen verrät zu diesem Verfahren:

• Einer der bekanntesten Holocaust-Leugner lobte Maaßen bei Prinz Reuß: Maaßen scheine "ein strammer Republikaner" zu sein, schrieb der Schweizer Bernhard Schaub 2020 in einem Brief an Heinrich XIII. Reuß zum Thema "Weiterexistenz des Deutschen Reiches" und "deutsche Souveränität". Schaub ist Gründer und Kopf des europaweiten Holocaustleugner-Zusammenschlusses "Europäische Aktion", lebt im Raum Greifswald. Worauf Schaub die Einschätzung gründet: unklar.
• Medienberichte zeigten, dass ein "Rat" der Gruppe um Prinz Reuß Videos von Maaßen geteilt habe. Bei dieser Person handelt es sich um eine "Seherin", die auch der früheren Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann Karten legte.
• In verschiedenen Medien habe Maaßen die Gruppe um Reuß verniedlicht. Bei Servus-TV habe er in einer Sendung mit dem Titel "Reichsbürger und Klimakleber – wie wehrhaft ist die Demokratie?" den Polizeieinsatz für unverhältnismäßig erklärt. In der "Weltwoche" des Schweizer Rechtspopulisten Roger Köppel habe er davon gesprochen, die Verdächtigen seien "für einen PR-Coup benutzt" worden. Inzwischen gibt es Anklagen gegen 27 Tatverdächtige vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart.
• Aufgeführt werden Verbindungen von Maaßen zum Unternehmensberater und "Crash-Propheten" Markus Krall. Der rechtslibertäre Krall engagiert sich inzwischen auch in der Werteunion. Genannt wird vom Verfassungsschutz ein gemeinsamer Auftritt bei dem "Bünder Forum", einer geschlossenen Veranstaltung in Westfalen mit geladenen Gästen. Zum anderen werden eine Reihe von Medienberichten aufgeführt, in denen es um Äußerungen von Maaßen über Krall geht.
  Bei Krall war im Zuge der Ermittlungen gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsucht worden – als Zeuge, nicht als Beschuldigter. Krall hatte für den Prinzen eine Verfassung geschrieben, er wurde von Personen aus dem Rat auch als ein künftiger Finanzminister gehandelt. Er sagte, von Umsturzplänen der Gruppe erst aus den Medien erfahren zu haben. Bei der Auswertung seines Handys stießen die Ermittler auf einen Austausch mit Maaßen.
  Maaßen schrieb dem "Spiegel" zufolge: "Wir müssen weiter kämpfen." Krall stimmte zu und ergänzte, die Zeit dränge, denn "diese Irren" führten das Land "auf geradem Wege in den Atomkrieg". Der Austausch war offenbar Auslöser für eine Erkenntnisabfrage des Verfassungsschutzes an das Bundeskriminalamt (BKA) und führte dazu, dass Maaßen heute im nachrichtendienstlichen Informationssystem des BfV im Bereich Rechtsextremismus gespeichert ist.
  Unlängst sagte Maaßen, Krall schieße in manchen Punkten über das Ziel hinaus und habe manche Positionen, die in der Werteunion nicht mehrheitsfähig seien.

Der Verfassungsschutz informierte Maaßen auch, dass über ihn gespeichert sei, welche verschiedenen Seiten und Accounts in sozialen Netzwerken er betreibt. Tweets und Nachrichten werden jeweils einzeln aufgeführt. Ohne dass Maaßen einen Anspruch auf diese Informationen habe, werden auch weitere zu ihm gespeicherte Inhalte aufgeführt, in denen er sich zu aktuell-politischen Themen geäußert hat:

• Ein Text in dem Magazin "Cato", eine Publikation aus dem Umfeld der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit", in dem Maaßen von sich verbündenden "sozialistischen und globalistischen Kräften" schrieb, nutze aus Sicht von Fachwissenschaftlern antisemitische Codes und Chiffren.
• Angeführt werden diverse Artikel in der "Weltwoche" und auf der Seite eines rechten Bloggers. Maaßen habe mit Blick auf die Politik von Olaf Scholz und Nancy Faeser in der Flüchtlings- und Migrationspolitik geschrieben, sie wollten "den Zusammenbruch der deutschen Gesellschaft, um auf ihren Trümmern ein neo-sozialistisches Gesellschaftssystem zu errichten".
• Maaßen sei als Redner bei der "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" aufgetreten, einem nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes gesichert rechtsextremistischen Verein.
• Bei Windkraftgegnern habe sich Maaßen rassistisch geäußert über Menschen in Afrika: Denen könne man zwar vielleicht Glasperlen für viel Gold verkaufen. Aber "so naiv und infantil sind auch zurückgebliebene, kulturell zurückgebliebene Menschen nicht", dass man ihnen einreden könne, dass es drei Geschlechter oder zehn oder hundert Geschlechter gebe.
• Bei einer Veranstaltung der "Ärzte für Aufklärung" aus der Querdenkerszene im Juli 2023 habe Maaßen das Narrativ des "Großen Austauschs" bedient. Er habe gesagt, dass viele Deutsche, die Deutschland verlassen hätten, durch "Goldstücke offensichtlich ersetzt werden sollen". Auch viele weitere Belege beziehen sich auf Äußerungen zur Migrationspolitik.
• Aufgezählt werden diverse Berichte und Einordnungen, ob Maaßen antisemitische Inhalte verbreite. Ausgelöst hatte das die Klimaaktivistin Luisa Neubauer nach einem Tweet von Maaßen. Darin hatte er einen Artikel empfohlen auf der Seite eines bekannten Antisemiten, auf der auch Hetzschriften wie "Die Protokolle der Weisen von Zion" frei zugänglich sind. Maaßen löschte den Tweet.
• Eine Aufzählung zeigt beispielhaft, wie diverse Rechtsextreme und Neonazis zustimmend Inhalte von Maaßen teilen.
• Aufgeführt werden auch diverse Funde, die offensichtlich bedeutungslos sind. Darunter befindet sich beispielsweise aus seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident ein Schreiben an ihn im typischen Reichsbürger-Stil.
• Erfasst sind zudem eine Reihe von Interviews und Zitaten aus Gesprächen mit renommierten Medien.

Maaßen erklärte, die Zusammenstellung enthalte "keinerlei substanziierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen". Der 61-Jährige sprach von einem "Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner" und einem "Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung".

Aus der Politik gibt es inzwischen Reaktionen, die einen Untersuchungsausschuss zu seiner Zeit als Präsident des Verfassungsschutzes fordern.

Das ARD-Magazin "Kontraste" berichtet am Donnerstag um 21.45 Uhr in der ARD in einem Beitrag ausführlich zur Villa Adlon in Potsdam und der Vernetzung der rechten Szene.