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Experte gibt CDU Mitschuld an wachsender Ausländerfeindlichkeit

Wachsende Ausländerfeindlichkeit  

Experte: CDU hat "viele den Rechtsradikalen überlassen"

25.08.2015, 10:24 Uhr | dpa

Experte gibt CDU Mitschuld an wachsender Ausländerfeindlichkeit. Nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingshaus haben sich die Einwohner im schleswig-holsteinischen Escheburg versammelt.

Nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingshaus haben sich die Einwohner im schleswig-holsteinischen Escheburg versammelt.

Die Flüchtlingszahlen in Deutschland steigen - und auch die Ausländerfeindlichkeit wird wachsen. Das ist die Prognose des Politologen Werner Patzelt. Eine Mitschuld an der Misere weist er ganz klar Merkels Union zu.

Die für die "rechte politische Spielfeldhälfte zuständige CDU "bemühe sich zu wenig darum, die Gewinnbaren vom rechten Rand an eine vernünftige Partei zu binden", sagte er. Mit Blick auf die neuerlichen Krawalle im sächsischen Heidenau müsse man Schlimmes befürchten, sagte der Wissenschaftler. Patzelt sieht aber nicht nur Sachsen im Fokus, auch wenn das Land wegen Rechtsextremer immer wieder in die Schlagzeilen gerät. Stattdessen prangert er die Politik der CDU an: "Zunächst hat sie der NPD freien Raum gelassen, später der AfD. Und so kam es, dass viele den Rechtsradikalen überlassen wurden, die zwischen der CDU und dem rechten Rand auf der Kippe standen."

Pegida enthüllte schlummernde Empörung

Patzelt glaubt nicht, dass die islamkritische Pegida-Bewegung den Nährboden für rechtsradikale Einstellungen und Gewalt liefert: "Soeben wurde auch im weitgehend Pegida-freien Baden-Württemberg eine Flüchtlingsunterkunft abgefackelt." Pegida sei nicht die Ursache der grassierenden Ausländerfurcht, sondern drücke die Verunsicherung einer sich tiefgreifend wandelnden Gesellschaft aus: "An Pegida wurde bloß offensichtlich, was da um die Einwanderungsthematik herum an Sorgen und Empörungsbereitschaft in der Gesellschaft schlummert."

"Die meisten Sachsen identifizieren sich stark mit ihrem Land und wollen es wieder so schön haben wie vor der DDR- und Nazizeit. Dem kommt aber, wie es ihnen scheint, die Zuwanderung in die Quere, wobei sehr viele ganz besonders muslimische Migranten fürchten", erklärte Patzelt. Derlei "Behinderung des sächsischen Wiederaufstiegs zu einem prosperierenden Land" akzeptierten viele Menschen nicht und versuchten, bereits den Anfängen zu wehren.

Gefühl der Heimatlosigkeit wachse

Laut Patzelt empfinden viele Menschen in Sachsen Begleiterscheinungen der Einwanderung als "Entheimatung". "Das heißt: Man bleibt zwar im eigenen Land, erkennt aber in ihm so große Veränderungen, dass man sich zunehmend heimatlos fühlt. Das empört, zumal die Leute ja nie in einer Wahl oder Volksabstimmung gefragt wurden, ob sie diesen Wandel auch wollen. Und so richtet sich der Zorn sowohl gegen jene, die zu uns kommen, als auch gegen die, welche so gewaltige Veränderungen unserer Gesellschaft einfach zulassen", sagte Patzelt mit Blick auf Politiker und die Befürworter einer Einwanderungsgesellschaft.

Rassismus mit "Härte" begegnen

Aber wie soll Sachsen der wachsenden Ausländerfeindlichkeit begegnen? Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, glaubt nicht an eine wirksame Prävention gegen Rechtsextremisten. Es brauche rechtsstaatliche Mittel, Polizei und die "viel genannte Härte", sagte er im RBB-Inforadio mit Blick auf die rassistischen Ausschreitungen am Wochenende in Heidenau. "Wir müssen nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass es einen harten, rechtsradikalen, rechtsextremistischen, gewaltbereiten Kern in unserer Gesellschaft gibt, der fast jede denkbare Gelegenheit sucht und nutzt, um den Bedarf an Gewalttätigkeit zu decken."

Richter forderte Politiker auf europäischer, nationaler, Landes- und kommunaler Ebene auf, Flüchtlinge und Flüchtlingsströme zu ordnen. Sonst entstehe der Eindruck, dass sie "wie ein Naturereignis über Deutschland" kämen. "Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen", sagte er.

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