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"Wirtschaftsweise" beurteilen Kosten für Flüchtlinge als machbar

Analyse der "Wirtschaftsweisen"  

Die Kosten für Flüchtlinge sind bezahlbar

11.11.2015, 16:12 Uhr | dpa

"Wirtschaftsweise" beurteilen Kosten für Flüchtlinge als machbar. Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Friedland. (Quelle: dpa)

Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die "Wirtschaftsweisen" sehen neben den Kosten sogar Vorteile. (Quelle: dpa)

Fünf Top-Ökonomen melden sich in der Flüchtlingskrise zu Wort: Die "Wirtschaftsweisen" sind überzeugt, dass die Kosten für die erwartete eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr verkraftbar sind. Sie fordern aber niedrigere Hürden für Flüchtlinge, um einen Job zu bekommen. 

Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" stemmen und von der Zuwanderung auch wirtschaftlich profitieren. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein.

Experten mahnen schnellere Asylverfahren an

In ihrem Jahresgutachten warnen die Regierungsberater aber: "Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen." Neben schnelleren Asylverfahren sollte es einfacher werden, einen Job zu bekommen. Unter anderem fordern die fünf Top-Ökonomen Ausnahmen beim Mindestlohn.

Insgesamt dürfte die gute wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr andauern. "Durch die Flüchtlingsmigration ist es jedoch noch wichtiger geworden, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch geeignete Rahmenbedingungen zu gewährleisten", betonte der Vorsitzende des Expertengremiums, Christoph Schmidt. Der Sachverständigenrat geht 2015 von einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von 1,7 Prozent und für 2016 von 1,6 Prozent aus.

Die "Wirtschaftsweisen" erwarten direkte Ausgaben der öffentlichen Hand für die Flüchtlingsmigration von 5,9 Milliarden bis 8,3 Milliarden Euro in diesem sowie zwischen 9,0 Milliarden und 14,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr: "Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar." Eine erfolgreiche Integration erfordere erhebliche Bildungs- und Qualifikationsanstrengungen, heißt es in dem fast 500 Seiten dicken Gutachten, das der Rat an Kanzlern Angela Merkel (CDU) übergeben wollte.

Mindestlohn nicht aushöhlen

Von einer Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro je Stunde sei abzuraten. "Der Mindestlohn dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen. Angesichts des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden", heißt es. Anerkannte arbeitsuchende Flüchtlinge sollten von Beginn an als Langzeitarbeitslose gelten.

Die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose in einer neuen Beschäftigung sollte von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Praktika sollten zumindest bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könnte die Eintrittshürde für junge Erwachsene senken.

Mietpreisbremse abschaffen

Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten, etwa in der Zeitarbeit oder über Werkverträge, müssten erhalten bleiben, schlagen die "Weisen" vor: "Den Migranten sollten keine Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten eingeräumt werden, sie sollten aber auch nicht schlechter gestellt werden." Durch die Zuwanderung werde zudem die Nachfrage nach privatem Wohnraum steigen. Daher müssten private Investitionsanreize für den Wohnungsbau gestärkt und die Mietpreisbremse wieder abgeschafft werden.

Die Effekte der Flüchtlingsmigration auf die Erwerbstätigkeit dürften aus Sicht der fünf Wirtschaftsexperten mittelfristig moderat sein. Im günstigen Fall ergebe sich bis 2020 aufgrund der Arbeitsaufnahme anerkannter Flüchtlinge ein positiver Effekt auf die Erwerbstätigkeit von bis zu 500.000 Personen. Im ungünstigen Fall sei er nur halb so groß. Dem stünden bis zum Jahr 2020 etwa 300.000 bis 350.000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge gegenüber.

Merkel: "Gute Wirtschaftslage nicht garantiert"

Die weiterhin günstige Wirtschaftsentwicklung erleichtert nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Die Tatsache, dass die Wirtschaft derzeit relativ robust ist, ist eine sehr, sehr gute Botschaft dahingehend, dass wir zusätzliche Herausforderungen damit natürlich auch besser stemmen können", sagte Merkel, als sie das Jahresgutachten der "fünf Wirtschaftsweisen" entgegennahm. Ihr sei aber bewusst, dass diese gute Wirtschaftslage nicht garantiert sei und immer wieder neu erarbeitet werden müsse, gerade auch in Hinblick auf neue Herausforderungen, wie den Flüchtlingszustrom. Deutschland habe heute "weit mehr zu stemmen, als wir vor einem Jahr noch dachten", sagte Merkel.


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