Streit um Familiennachzug für Kinder Hat der SPD-Chef gelogen oder nur gepennt?
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Was ist da wieder passiert? Hat das CDU-Innenministerium Sigmar Gabriel übers Ohr gehauen und das „Asylpaket II“ nachträglich verschärft? Hat der SPD-Chef vielleicht, ohne die Partei zu fragen, zugestimmt, auch Kinder aus dem Familiennachzug herauszunehmen und lügt jetzt frech, er habe nichts davon gewusst?
Oder haben Gabriel und seine Referenten haben einfach nur gepennt? Schließlich werden solche Entwürfe mehrfach gegen gelesen. Man wird es womöglich nie erfahren.
Der Wirbel um die jüngst beschlossenen Asylverschärfungen sorgt jedenfalls allseits für Verwirrung. Fakt ist: Nur wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss zitiert das ARD-Hauptstadtstudio den Vizekanzler mit den Worten, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen.
Recherchierte die ARD besser als die SPD-Experten?
Gabriel ließ demnach mitteilen, dass er erst durch ARD-Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzentwurf erfahren habe. In einem früheren Text seien Minderjährige noch explizit von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen.
Wie es dazu gekommen ist? ARD-Korrespondent Arnd Henze glaubt: "Offensichtlich haben die SPD-Minister einem Gesetz zugestimmt, das sie in einem entscheidenden Punkt nicht genau gelesen haben."
In der SPD-Fraktion dagegen ist die Empörung groß denn dort, so Henze, glaube man, Gabriel könne in der Spitzenrunde Zugeständnisse gemacht haben, ohne die Partei einzubeziehen.
Auf Twitter macht schon der erste Foto-Witz die Runde:
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CDU: "schon irritierend"
Die Union reagiert derweil verwundert. "Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen zum Asylpaket II und sind über Wochen breit diskutiert worden", sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU).
"Vor diesem Hintergrund ist es schon irritierend, dass der SPD-Vorsitzende plötzlich behauptet, nicht im Bilde gewesen zu sein. Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzesentwürfe auch genau lesen."
Die SPD bemüht sich darum, die Wogen zu glätten: Aus Parteikreisen hieß es, man stehe selbstverständlich weiter zu dem vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelte. Und das werde innerhalb der Koalition nun schnell und unaufgeregt geklärt.
