Angst vor Abschiebung Terror – Immer mehr Flüchtlinge zeigen sich selbst an
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Asylbewerber leben in Deutschland oft in Angst vor Abschiebung. Um ihre Chance auf einen Verbleib in Deutschland zu steigern, bezichtigen sie sich vermehrt selbst, Terroristen zu sein.
Oft haben Flüchtlinge eine gefährliche und lange Flucht hinter sich. Viele Asylbewerber in Deutschland leben nach diesem beschwerlichen Weg in Angst vor Abschiebung. Viele wollen diesem Schicksal entgehen und immer mehr Asylbewerber im Südwesten zeigen sich offenbar fälschlicherweise wegen einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung selbst an. Über den Trend berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten".
Laut den Daten der Staatsanwaltschaften in Karlsruhe und in Stuttgart gab es 300 derartige Fälle im Jahr 2017 – im ersten Quartal dieses Jahres sind es bereits 159. Laut Stuttgarts Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen muss bei diesen Verfahren ein großer Aufwand betrieben werden – denn dabei müsse auch abgeklärt werden, ob von der jeweiligen Person eine Gefahr in Deutschland ausgeht.
Hoffnung auf subsidiärem Schutz
Bereits im Vorjahr hatten Behörden von Selbstanzeigen berichtet. Auch Brauneisen hatte davor gewarnt, dass die Zahl steigt. "Mit der Selbstbezichtigung einer Zwangsmitgliedschaft in einer islamistischen Vereinigung wollen viele Asylbewerber der Abschiebung entgehen", sagte Brauneisen letzten Sommer. Laut dem Staatsanwalt würden sie auf den sogenannten subsidiären Schutz spekulieren.
Der subsidiäre Schutz wird laut Asylgesetz dann gewährt, wenn sich der Asylbewerber in seiner Heimat in ernsthafter Gefahr befindet. Zum Beispiel wenn ihm Folter, die Todesstrafe oder eine andere unmenschliche Behandlung droht.
"Keinerlei Verständnis"
Laut der "Stuttgarter Zeitung" machen Selbstanzeigen mittlerweile rund die Hälfte aller neuen Terrorverdachtsfälle im Land aus. Auch in Niedersachsen stapelten sich bei der Zentralstelle zur Terrorbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle fast 100 Fälle, wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet. "Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich jemand einer schweren Straftat bezichtigt, nur weil er sich Vorteile im Asylverfahren erhofft", sagte Guido Wolf (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Schwäbischen Allgemeinen".
"Die Ermittlungen erweisen sich regelmäßig als sehr aufwendig, weil es sich fast immer um behauptete Auslandstaten – beispielsweise im Irak, in Syrien, Afghanistan oder Somalia – handelt", kommentierte ein Sprecher des Justizministeriums die Berichte.
