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Gericht erlaubt Hasskommentare ÔÇô K├╝nast ersch├╝ttert

Von dpa
Aktualisiert am 20.09.2019Lesedauer: 1 Min.
Renate K├╝nast (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen): Sie hatte gegen beleidigende Facebook-Kommentare geklagt.
Renate K├╝nast (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen): Sie hatte gegen beleidigende Facebook-Kommentare geklagt. (Quelle: Soeren Stache/dpa-bilder)
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Renate K├╝nast wollte vor Gericht gegen ihrer Meinung nach beleidigende Kommentare auf Facebook vorgehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin ist der Tatbestand der Beleidigung jedoch nicht erf├╝llt.

Die Gr├╝nen-Bundestagsabgeordnete Renate K├╝nast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar. Unbekannte hatten K├╝nast unter anderem als "St├╝ck Scheisse" und "Geisteskranke" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Die "Berliner Morgenpost" berichtete zuerst dar├╝ber.

K├╝nast k├╝ndigte an, sie werde gegen den Beschluss vorgehen. "Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen", sagte sie.

Gericht: Zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerung

Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, wie ihr Anwalt Severin Riemenschneider der Deutschen Presseagentur sagte. Laut Gericht handelt es sich aber um zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerungen.


Hintergrund ist ein Zwischenruf von K├╝nast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen P├Ądophilie-Debatte bei den Gr├╝nen. Ihr wurde unterstellt, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit f├╝r Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zur├╝ckgewiesen.

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