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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ├╝bernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

"Wir sind nicht machtlos gegen diese Form der Gewalt"

Ein Gastbeitrag von Laura Dornheim

14.11.2019Lesedauer: 4 Min.
Beleidigung in sozialen Netzwerken: Hetze und Gewaltandrohungen im Netz sind Alltag. (Symbolfoto)
Beleidigung in sozialen Netzwerken: Hetze und Gewaltandrohungen im Netz sind Alltag. (Symbolfoto) (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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F├╝r viele Menschen ist das Netz kein gesch├╝tzter Raum mehr. Beleidigungen und Drohungen vergiften den Austausch ÔÇô insbesondere in sozialen Netzwerken.

Wer einen anderen Menschen beleidigt oder gar bedroht macht sich nach deutschem Recht strafbar. Doch im Internet sind Beschimpfungen und Gewaltandrohungen an der Tagesordnung ÔÇô und Anzeigen laufen allzu oft ins Leere. Dabei st├Âren solche ├ťbergriffe eine freiheitliche Debatte. Die Gr├╝nen-Politikerin Laura Dornheim fordert daher in einem Gastbeitrag f├╝r t-online.de verbindliche politische Ma├čnahmen.

Ich bin politisch aktiv, weil ich es als meinen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie sehe. Ich bin keine Berufspolitikerin, ich engagiere mich ehrenamtlich, nach Feierabend sowie ab und an am Wochenende.

Das reicht allerdings f├╝r manche Menschen, um mich auf sozialen Medien mit ├╝belsten Beschimpfungen zu ├╝bersch├╝tten, mir Gewalt anzudrohen, um mir ├╝ber Online-Shops anonym Pakete an meine Privatadresse zu schicken.

Leider wei├č ich, dass das nicht nur f├╝r Bundestagsabgeordnete traurige Realit├Ąt ist, sondern auch f├╝r sehr viele andere Menschen, die sich im Internet an politischen Diskussionen beteiligen. Es trifft vor allem die, die Rechte von Frauen, Gefl├╝chteten oder anderen Minderheiten sch├╝tzen wollen. Und es trifft die, die schlicht selbst Teil einer Minderheit sind, als Muslima, als nicht-wei├čer Deutscher, als Rollstuhlfahrer. Minderheitenschutz ist eine der fundamentalen Errungenschaft funktionierender Demokratien, in unserem Grundgesetz steht es an dritter Stelle als unver├Ąu├čerliches Grundrecht aller Menschen.

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Wenn die Demokratie im Netz nicht mehr funktioniert

Wenn Angeh├Ârige von Minderheiten oder die, die sich an ihre Seite stellen, im Netz systematisch beschimpft, bedroht und damit letztendlich zum Schweigen gebracht werden, dann funktioniert dort unsere Demokratie nicht mehr. Das ist fatal, denn das Internet ist l├Ąngst zu einem der wichtigsten R├Ąume f├╝r gesellschaftliche Debatten und politische Teilhabe geworden. Wenn selbst Beh├Ârden den von "Hate Speech" Betroffenen raten, einfach eine Weile offline zu gehen, tragen sie dazu bei, dass im Netz das Recht des St├Ąrkeren beziehungsweise Lauteren, mehr Wert hat als eine Debatte, in der unterschiedliche Perspektiven zu Wort kommen k├Ânnen.

Der Mord an Walter L├╝bcke und die Morddrohungen an Spitzenpolitiker*innen wie Cem ├ľzdemir und Claudia Roth, denen allesamt digitale Bedrohungen vorausgingen, lassen keinen Zweifel daran, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Und es ist eben nicht nur eine Bedrohung "f├╝r die da oben". Digitale Gewalt zersetzt unsere Demokratie gleichzeitig von ganz unten.

B├╝ndnis gegen Gewalt im Netz

Welche Auswirkungen hat es auf eine Jugendliche, die sich f├╝r ein politisches Anliegen engagieren will, wenn sie sieht, wie eine Lokalpolitikerin in sozialen Medien mit Hass und H├Ąme ├╝bersch├╝ttet wird? Wenn noch nicht einmal das N├╝rnberger Christkind vor rassistischer Hetze im Netz sicher ist, wie k├Ânnen wir erwarten, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich aktiv in politische Diskussionen einbringen?

Wir sind nicht machtlos gegen diese Form der Gewalt.

Ein B├╝ndnis aus Aktivistinnen und Expertinnen, zu denen auch ich geh├Âre, hat unter dem Motto #NetzohneGewalt vier zentrale Forderungen aufgestellt: Eine ├Âffentliche Informationskampagne, den Ausbau von Beratungsstellen, Studien zur Erfassung von digitaler Gewalt und vor allem eine bessere Strafverfolgung.

Der erste notwendige Schritt

Ein ├Âffentliches Problembewusstsein ist der erste notwendige Schritt, sowohl um das Ausma├č digitaler Gewalt sichtbar zu machen, als auch um Betroffene zu unterst├╝tzen und die existierenden Beratungs- und Unterst├╝tzungsangebote bekannter zu machen.

Um das Ausma├č von Hass und Gewalt im digitalen Raum wirksam einzud├Ąmmen, sind eine effektive Strafverfolgung und abschreckende Verurteilungen essentiell. Derzeit k├Ânnen Social-Media-Nutzer mit gro├čer Sicherheit davon ausgehen, dass ihnen nichts passiert, wenn sie andere ├Âffentlich sichtbar beleidigen und bedrohen. Die wenigsten solcher Kommentare werden ├╝berhaupt angezeigt, geschweige denn verfolgt, selbst wenn sie strafrechtlich relevant sind.

Das muss sich dringend ├Ąndern. Dazu brauchen wir Schwerpunkstaatsanwaltschaften zu digitaler Gewalt und Hate Speech, denn aktuell werden viele F├Ąlle nicht verfolgt, weil Ressourcen fehlen oder den Verantwortlichen die Tragweite digitaler Gewalt nicht bewusst ist. Wir brauchen fachlich und technisch gut ausgestattete Strafverfolgungsbeh├Ârden, die es Betroffenen m├Âglichst einfach machen, Bedrohungen anzuzeigen und verfolgen zu lassen.

(Quelle: Felix Speiser)

Laura Dornheim ist Dipl. Wirtschaftsinformatikerin und Dr. der Gender Studies. Ehemals Mitglied der Piratenpartei setzt sie sich f├╝r die Gr├╝nen im Bereich Netzpolitik ein.

Dazu m├╝ssen nat├╝rlich auch Polizei und existierende Informations- und Beratungsstellen besser vernetzt werden. Und diese Stellen m├╝ssen besser gef├Ârdert und weitere aufgebaut werden, um fl├Ąchendeckend allen Angegriffenen die notwendige Unterst├╝tzung bieten zu k├Ânnen. Solche Stellen d├╝rfen nicht von privaten Spenden abh├Ąngig sein sondern m├╝ssen langfristig finanziert werden.

Um die Erfahrungswerte dieser Einrichtungen zu untermauern, und um bessere Aufkl├Ąrungs- und Schutzma├čnahmen zu entwickeln, sind belastbare Daten notwendig. Beh├Ârden sollen deshalb digitale Gewalt und welche Personengruppen von ihr betroffen sind explizit erfassen.

Jeder und jede einzelne kann etwas tun

Diese Forderungen wurden von einem ├╝berparteilichen B├╝ndnis erstellt und sollen nun ├╝ber mehrere progressive Parteien in die Politik getragen werden. Auftakt hierf├╝r ist der Bundesparteitag der Gr├╝nen am kommenden Wochenende, Renate K├╝nast und ich haben die Forderungen als Antrag eingebracht.

Es ist dringend und notwendig, dass sich die Politik diesem Thema annimmt, aber auch jeder und jede einzelne von uns kann etwas gegen Hass und Gewalt im Internet tun. Nehmen Sie es nicht mehr schweigend hin, wenn Sie das n├Ąchste Mal einen Hasskommentar sehen. Wenn Sie vermuten, dass der Inhalt strafrechtlich relevant sein k├Ânnte (Beleidigung, ├╝ble Nachrede, Gewaltandrohung), k├Ânnen Sie selbst Anzeige erstatten. Das geht bundesweit in den Online-Wachen der Polizei. Die Beratungstelle Hate Aid leistet Akuthilfe f├╝r Betroffene, und hat auf ihrer Website hilfreiche Informationen zu Anzeige und Strafverfolgung von digitaler Gewalt.

Aber auch schon ein schlichtes ÔÇťNicht in diesem Ton!ÔÇŁ unter einer verbalen Entgleisung ist ein guter Anfang!

Die in Gastbeitr├Ągen ge├Ąu├čerte Meinung ist die der Autoren und entspricht nicht unbedingt derjenigen der t-online.de-Redaktion.

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