Gewalt gegen Frauen: Giffey fordert Rechtsanspruch auf Platz im Frauenhaus

Anlässlich des Internationalen Tages zu Gewalt gegen Frauen hat das Bundeskriminalamt erschreckende Zahlen vorgelegt. Familienministerin Giffey fordert einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus.

Jede dritte Frau in Deutschland erlebt Gewalt: Nach Dunkelfeldstudien sind zwölf Millionen Frauen mindestens einmal in ihrem Leben davon betroffen, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Berlin anlässlich des Internationalen Tages zu Gewalt gegen Frauen sagte. Sie sprach sich für den Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus aus.

"Gewalt gegen Frauen geht uns alle an, sie kommt in allen sozialen Schichten und Altersgruppen vor", betonte Giffey. Die neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigten, "dass wir alle in unserem direkten Umfeld Frauen kennen, die betroffen sind." Es könne die Freundin sein, die Kollegin, die Nachbarin oder die eigene Schwester.

122 Frauen 2018 von Partnern oder Ex-Partnern getötet

Von Gewalt in Partnerschaften waren laut den BKA-Zahlen 2018 insgesamt 140.755 Menschen betroffen, der Anteil der Frauen lag bei 81,3 Prozent. Giffey führte die insgesamt gestiegenen Zahlen auch auf eine höhere Bereitschaft zurück, Anzeige zu erstatten, zurück. Die Gewalttaten reichen von Körperverletzung bis hin zu Mord und Totschlag.

Die Ministerin nannte die Zahl "alarmierend". Die Dunkelziffer sei zudem noch höher. 122 Frauen seien im vergangenen Jahr von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. "Jeden Tag findet ein Versuch statt, jeden dritten Tag wird der Versuch vollendet", sagte Giffey. Sie startete die bundesweite Initiative "Stärker als Gewalt", an der bislang 13 Organisationen beteiligt sind, die Hilfe leisten. Dabei geht es vor allem darum, die bisherigen Hilfs- und Beratungsangebote zu bündeln.

120 Millionen Euro für Frauenhäuser

Giffey sprach sich dabei auch für mehr Frauenhäuser in Deutschland aus. Die 7.000 existierenden Plätze in 350 Häusern reichten nicht aus, gebraucht würden 20.000 Plätze. Der Bund wolle innerhalb der nächsten vier Jahre 120 Millionen Euro für Frauenhäuser und Beratungsstellen bereitstellen. Das Geld fließe in die Erweiterung von Frauenhäusern und die Schaffung neuer Plätze.

Beim Ausbau der Kapazitäten seien auch die Länder gefragt, sagte Giffey. Lücken gebe es noch in einer Reihe von Bundesländern, insbesondere in ländlichen Regionen. Die Ministerin sprach sich grundsätzlich für den Rechtsanspruch auf einen Frrauenhaus-Platz aus, der sich aufgrund der geringen Kapazitäten bislang aber noch nicht durchsetzen lasse.

"Frauenhass ist kein ,Kollateralschaden'"

Auch die Grünen sprachen sich für den Rechtsanspruch aus. Die Häuser seien "gravierend unterfinanziert", deshalb müssten viele Frauen abgewiesen werden, sagte ihre frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws. Linken-Chefin Katja Kipping verwies darauf, dass alle drei Tage in Deutschland eine Frau von Ehemann oder Partner ermordet werde. "Angesichts solcher Zahlen muss man sagen: Jedes Frauenhaus, das schließen muss, ist ein politischer Betrag zu diesen Morden." Der Sozialverband Deutschland (SoVD) beklagte, dass Opfer von Gewalt oft keinen barrierefreien Zugang zu den Schutzeinrichtungen fänden.

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"Frauenhass ist kein 'Kollateralschaden' einer noch nicht ganz umgesetzten Gleichstellung und schon gar kein privates Problem", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Anja Nordmann. "Er ist eine Gefahr für unser aller Frieden und für unsere Sicherheit." Der Frauenrat forderte einen Nationalen Aktionsplan zur Istanbul-Konvention des Europarats. Dieser völkerrechtliche Vertrag schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.