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CDU-Ministerin schlÀgt Sondersteuer auf Fleisch vor

Von afp
Aktualisiert am 06.01.2020Lesedauer: 2 Min.
Zwei Freilandschweine: Die niedersÀchsische Landwirtschaftsministerin schlÀgt eine Sondersteuer vor.
Zwei Freilandschweine: Die niedersÀchsische Landwirtschaftsministerin schlÀgt eine Sondersteuer vor. (Quelle: CHROMORANGE/imago-images-bilder)
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Das Tierwohllabel wird nicht viel bringen, glaubt Barbara Otte-Kinast. Um Tierhaltung wirklich zu verbessern, ist aus Sicht der niedersÀchsischen Landwirtschaftsministerin vor allem eines nötig: Geld.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat eine Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltungsbedingungen angeregt. Andernfalls wĂŒrden die Landwirte auf den Mehrkosten fĂŒr mehr Tierwohl sitzenbleiben, sagte die Ministerin der "Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung". "An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen."

Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen, sagte Otte-Kinast der Zeitung. "Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer."

"Das Geld muss beim Bauern ankommen"

Die CDU-Politikerin sprach sich dabei aber ausdrĂŒcklich gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. "Bei der Mehrwertsteuer lĂ€sst sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen."

Die niedersÀchsische Landwirtschaftsministerin: Barbara Otte-Kinast.
Die niedersÀchsische Landwirtschaftsministerin: Barbara Otte-Kinast. (Quelle: /imago-images-bilder)

UnterstĂŒtzung erhielt Otte-Kinast von ihrem Ressortkollegen in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD). Er verwies in der "NOZ" auf ein Gutachten des Agrarbeirats der Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fĂŒnf Milliarden Euro verursachen wĂŒrde. "Gesellschaft und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum des Übergangs verlĂ€sslich zu finanzieren", sagte Backhaus der Zeitung. Das könne "gegebenenfalls auch neue Steuereinnahmen" bedeuten. Aber auch andere Lösungen seien denkbar.

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Bauernverband: "Zu kurz gesprungen"

Der Bauernverband reagierte skeptisch: VizeprĂ€sident Werner Schwarz bezeichnete Debatten ĂŒber eine Fleischsteuer als "zu kurz gesprungen". Das Geld fĂŒr bessere Tierhaltung mĂŒsse am Markt zusammenkommen. Er verwies auf die "Initiative Tierwohl", bei der Handelsunternehmen in einen Fonds einzahlen, aus dem bessere Haltungsbedingungen refinanziert werden.

Schwarz betonte, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche HĂŒrden gebe, wenn Landwirte StĂ€lle tiergerecht umbauen wollten. Dies verhinderte Investitionen zusĂ€tzlich. Er forderte einen "nationalen Deal fĂŒr die Tierhaltung".

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Ministerin Otte-Kinast sagte, sie könne den Unmut der Landwirte verstehen. "Wir mĂŒssen sagen, wie die StĂ€lle der Zukunft aussehen sollen." Diese Entscheidung sei 2020 nötig. "Da erwarte ich Ergebnisse von der Bundesregierung. Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit."

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