Datenschutz: Warum der "Big Brother Award" an Tesla geht

Mit dem "Big Brother Award" zeichnet ein Bielefelder Verein Behörden und Unternehmen aus, die sich nicht gerade verdient machen um den Datenschutz. Außer Tesla traf es diesmal auch zwei Bundesländer.

Der Negativpreis "Big Brother Award" für Datenkraken und Privatsphäre-Verletzungen geht 2020 an den US-Autobauer Tesla und zwei Bundesländer. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage verlieh die ungeliebte Auszeichnung in der Kategorie Digitalisierung an das Land Baden-Württemberg für die Entscheidung, wesentliche Dienste der digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben zu lassen.

Der Verein wirft der zuständigen Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, damit Daten und E-Mails von Lehrern und Schülern nicht nur an das US-Unternehmen zu liefern, sondern damit auch an die US-Geheimdienste. Warnungen von Datenschützern und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) habe Eisenmann ignoriert, heißt es in der Begründung.

"Recherche kann nicht allzu gründlich gewesen sein"

Die kritisierte Ministerin reagierte noch vor der Preisverleihung und wies den Vorwurf zurück. "Die Recherche für diese Preisverleihung kann nicht allzu gründlich gewesen sein", sagte Eisenmann laut Mitteilung aus ihrem Ministerium.

In der Kategorie Behörden und Verwaltung bekommt das Land Brandenburg den "Big Brother Award", weil es dauerhaft Autokennzeichen gespeichert hat. Laut Laudatio archiviere das Bundesland seit Jahren Informationen zu Fahrzeugen in über 40 Millionen Datensätzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen gezogen habe.

"Sensoren für praktisch alles"

In der Kategorie Mobilität erhält die US-Firma Tesla den Preis für die Überwachung der Fahrzeuginsassen und der Umgebung. "Der Autohersteller Tesla findet für seine Elektroautos viel Anerkennung. Für viele Reiche und Ökos haben die Autos Kultstatus", heißt es in der Begründung. Dass es sich dabei um Überwachungsanlagen auf vier Rädern handelt, spiele offenbar keine Rolle.

"Die hippen Autos aus Kalifornien haben Sensoren für praktisch alles, was mit dem, in dem und um das Auto herum passiert." Was mit den gesammelten Daten im Detail passiert, bleibe unklar.