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Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"-Gruppen bundesweit

Von dpa, rtr, t-online
Aktualisiert am 28.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Querdenker"-Demonstranten bei einer Demonstration in Berlin: Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Polizei und Medienvertreter.
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Querdenker"-Demonstranten bei einer Demonstration in Berlin: Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Polizei und Medienvertreter. (Quelle: B Niehaus/dpa-bilder)
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Der Verfassungsschutz reagiert: Personen aus der "Querdenker"-Bewegung werden ab sofort beobachtet. F├╝r die Gruppe setzt die Beh├Ârde neue Ma├čst├Ąbe an.

Das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der "Querdenker"-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.

Insgesamt bef├╝rchtet die Beh├Ârde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Ma├čnahmen verbreiteten Verschw├Ârungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

Neue Kategorie der Beobachtung eingerichtet

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Ph├Ąnomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung erm├Âgliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik w├╝rden dabei immer wieder, in j├╝ngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begr├╝ndete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen ÔÇô vor allem Protagonisten der "Querdenken"-Bewegung ÔÇô "zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda ├╝ber die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzma├čnahmen hinausgeht".

Zwei Demonstranten mit "Ungeimpft"-"Judenstern": Die Protestbewegung f├Ąllt immer wieder durch antisemitische ├äu├čerungen auf.
Zwei Demonstranten mit "Ungeimpft"-"Judenstern": Die Protestbewegung f├Ąllt immer wieder durch antisemitische ├äu├čerungen auf. (Quelle: Willi Schewski/imago-images-bilder)
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In einigen L├Ąndern bereits unter Beobachtung

Verbindungen zu "Reichsb├╝rgern" und "Selbstverwaltern" sowie Rechtsextremisten seien "in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren beh├Ârdlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert" worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repr├Ąsentanten nachhaltig zu ersch├╝ttern.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er diesen Schritt erwarte. "Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist", erkl├Ąrte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene h├Ątten zugenommen.

Auch Th├╝ringens Innenminister Georg Maier begr├╝├čte die Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz. "Im Grunde ist es ├╝berf├Ąllig", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die ganze Bewegung hat sich gerade in den letzten Wochen noch einmal massiv radikalisiert." Auch der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser, ├Ąu├čerte sich zustimmend. Der Schritt sei "ebenso konsequent wie notwendig", erkl├Ąrte er. "Wir erleben seit Monaten eine zunehmende Radikalisierung und steigende gewaltt├Ątige ├ťbergriffe."

Einige Landesbeh├Ârden f├╝r Verfassungsschutz beobachten die "Querdenker"-Bewegung bereits. So ist das in Baden-W├╝rttemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt f├╝r Verfassungsschutz Teile davon.

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