Zentralrat der Juden wirft deutscher Justiz "Sehschwäche auf rechtem Auge" vor

Deutsche Politiker beteuern, jüdische Einrichtungen schützen zu wollen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat der deutschen Justiz Nachlässigkeit bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten gegen jüdische Einrichtungen vorgeworfen. "Bei manchen Urteilen beobachte ich eine Sehschwäche der Justiz auf dem rechten Auge – etwa, wenn Angriffe auf Synagogen nur als Sachbeschädigung verurteilt werden statt als antisemitische Tat", sagte Schuster t-online. "Ich erwarte, von den deutschen Sicherheitsbehörden und der Justiz ein klares Einschreiten gegen den Rechtsextremismus."

Zugleich beobachtet er aber auch Verbesserungen. "Der Anschlag von Halle hat zu einem Aufwachen geführt", sagte Schuster. "Bundesinnenminister Seehofer hat klare Signale Im Kampf gegen Rechtsextremisten gesetzt. Die werden auf Länderebene umgesetzt. Sie dürfen nun aber nicht in der Ministerialbürokratie stecken bleiben." Sorgen bereite ihm die Querdenkerszene. "Da sehe ich aber von Behördenseite den ernsthaften Versuch, das in den Griff zu bekommen."

Schuster hält sich gegenwärtig in Jerusalem auf, wo er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch begleitet. In der deutschen Delegation wird es als besondere Ehre empfunden, dass Präsident Reuven Rivlin als letzten Staatsgast vor dem Ende seiner Amtszeit das deutsche Staatsoberhaupt empfängt. "Der Besuch kommt zu einer besonderen, aber genau richtigen Zeit", sagte Zentralratspräsident Schuster t-online. "In den Aussprachen der Präsidenten wurde deutlich, dass die beiden eine echte Freundschaft verbindet. Das ist mehr als nur eine diplomatische Floskel und wichtig zu einem Zeitpunkt, an dem sich die politische Lage in Israel grundlegend verändert."

Der neue israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist erst seit wenigen Wochen im Amt und führt eine fragile Koalition aus acht Parteien, die in der Knesset nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. Er löste den Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab.