Energiekrise: Scholz verspricht Milliardeninvestition in Ostdeutschland

Nach der Entmachtung von Rosneft kündigt der Bundeskanzler ein Investitionspaket an. Allein in einen Standort sollen mehr als 800 Millionen Euro fließen.

Bund und Länder wollen nach der Entmachtung des russischen Ölkonzerns Rosneft bei der Raffinerie Schwedt über eine Milliarde Euro in Ostdeutschland investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Freitag in Berlin von einem "Zukunftspaket" für den brandenburgischen Standort Schwedt, aber auch den Industriestandort Leuna in Sachsen-Anhalt sowie die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Gelder kämen über mehrere Jahre vom Bund und diesen drei Ländern. Schwedt allein solle Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro erhalten.

"Kündigungen sollen vermieden werden"

"Die Hängepartie ist zu Ende", sagte Scholz. Es gehe jetzt darum, Jobs zu sichern. "Kündigungen sollen hiermit vermieden werden." Deutschland sichere sich mit der Treuhänderlösung in Schwedt mittel- und langfristig die Versorgung mit Öl, das in Zukunft aber aus anderen Staaten kommen soll. "Wir machen uns unabhängiger von Russland." Wichtig sei dabei die Pipeline von Rostock nach Schwedt.

Der Raffinerie-Betreiber in Schwedt wurde am Freitag unter Treuhandverwaltung gestellt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Deutschland will ab Jahresende kein russisches Öl mehr verarbeiten, was aber das Geschäftsmodell von Rosneft in Schwedt ist. "Das ist eine weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes", sagte Scholz. "Russland, wir wissen es längst, ist kein verlässlicher Energielieferant mehr. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, aber sie war unumgänglich."

Ministerpräsidenten begrüßen Finanzspritzen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich erfreut, weil den Menschen damit etwas die Ängste genommen würden. Er rechnet aber weiter mit Schwierigkeiten. "Was wir leider nicht versprechen können, dass künftig alles glatt und fröhlich läuft."

Ähnlich äußerte sich der Regierungschef Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), der mit etwa 150 Millionen für die Raffinerie in Leuna rechnen darf. "Das hilft uns, die Strukturveränderungen in den nächsten Jahren weiter zu verstärken", erklärte Haseloff am Freitag.

Weitere 150 Millionen fließen nach Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßt die Finanzspritze. Das Geld werde nun genutzt, um den Ausbau der Häfen in Rostock und Lubmin voranzutreiben, sagte die Schweriner Regierungschefin am Freitag bei einer Pressekonferenz in der Landesvertretung in Berlin. Damit werde Mecklenburg-Vorpommern zu einem wichtigen Energiestandort in Deutschland.