Großbritannien: Truss feuert Finanzminister Kwarteng – Nachfolger ernannt

Die britische Premierministerin Liz Truss hat einen neuen Minister unter sich: Jeremy Hunt löst Kwasi Kwarteng ab. Ob das ihre Probleme löst, ist fraglich.

Mitten in der Regierungskrise in Großbritannien hat Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert. Der Schritt erfolgte kurz vor einer steuerpolitischen Kehrtwende, die die Regierung am Nachmittag ankündigte. Truss steht nur gut fünf Wochen nach ihrem Amtsantritt in ihrer eigenen Partei massiv unter Druck.

Als neuen Finanzminister ernannte sie den früheren Außen- und Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im britischen Parlament hatte sich im Sommer selbst um die Spitze der Konservativen Partei beworben, war aber nach wenigen Wahlgängen gescheitert. Während der Pandemie war der 55-Jährige einer der schärfsten Kritiker der Regierung.

Hunt ist bekannt für seine Fauxpas. Slowenien bezeichnete er bei einem Besuch als ehemaligen Vasallenstaat der Sowjetunion. In China wollte er mit seiner von dort stammenden Frau beeindrucken, sagte aber versehentlich, sie sei aus Japan.

Truss rudert zurück

Die kürzlich angekündigten Steuersenkungen hat die Premierministerin nach der Ernennung des neuen Finanzministers teilweise wieder zurückgenommen. Es sei klar, dass Teile ihres sogenannten Mini-Budgets "weitergehend und schneller" waren, als die Märkte erwartet hatten, sagte Truss bei einer Pressekonferenz in London am Freitag. "Wir müssen jetzt handeln, um die Märkte von unserer fiskalen Disziplin zu überzeugen", so Truss weiter.

Die Unternehmensteuer solle nun – wie von der Vorgängerregierung vorgesehen – doch erhöht werden, sagte Truss. An anderen Steuererleichterungen wollte sie zunächst festhalten. Die Regierungschefin beharrte darauf, dass ihre Politik niedrigerer Steuern und hoher Investitionsanreize richtig sei.

Einen Rücktritt, der auch von Teilen ihrer Konservativen Partei gefordert wird, lehnte Truss ab. Sie habe entschieden gehandelt und damit sichergestellt, dass das Land eine finanzielle Stabilität besitze. Truss sagte, sie werde immer im nationalen Interesse agieren. "Wir werden diesen Sturm überwinden."

Finanzmärkte reagierten heftig auf Plan zur Steuersenkungen

Die Finanzmärkte hatten nach der Ankündigung erheblicher Steuersenkungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung im September heftig reagiert. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen, um deren Preisverfall auszuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.

Die Regierung zog darauf die geplante Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück und kündigte nach einigem Zögern an, auch die Vorstellung des gesamten Haushaltsplans um einige Wochen vorzuziehen. Doch das beruhigte die Finanzmärkte nur vorübergehend.

Auch Truss könnte in ihrer Position wackeln

Zuletzt hatte Notenbankchef Andrew Bailey ein Ende der Anleihenankäufe für diesen Freitag angekündigt. Nach Ansicht einiger Experten wollte er damit die Regierung zum Einlenken zwingen. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Berichte über eine Kehrtwende der Regierung.

Ob Truss mit der Entlassung ihres Schatzkanzlers und der steuerpolitischen Kehrtwende die Finanzmärkte wieder beruhigen kann und ihre Position festigen, gilt als fraglich. Britische Medien spekulierten bereits, sie könne demnächst von ihrer Partei gestürzt werden.

Kwarteng ist mit 38 Tagen im Amt der britische Finanzminister mit der zweitkürzesten Amtszeit. Kürzer hatte nur Iain Macleod den Posten im Jahr 1970 inne, der damals nach 30 Tagen im Amt einem Herzinfarkt erlag.