Pandemie: Vier Bundesländer wollen Corona-Isolationspflicht aufheben

Pflicht zur Isolation bei einer Erkrankung mit dem Coronavirus? In Teilen des Landes soll das bald nicht mehr gelten.

Wer bislang positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich eigentlich häuslich isolieren. Das wollen vier Bundesländer nun ändern: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein planen, diese Pflicht zur Isolation abzuschaffen. So geht es aus einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums in Baden-Württemberg vom Freitag hervor. Aus der Sicht dieser vier Länder bedürfe es eines anderen Umgangs mit der Pandemie, heißt es dort weiter.

In diesen Ländern sollen "zeitnah" neue Regelungen in Kraft treten, die Details würden derzeit ausgearbeitet. Für Bayern nannte der dortige Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den 16. November als Stichtag für die Abschaffung.

An die Stelle der Isolationspflicht für positiv Getestete sollen einige andere Regeln und Empfehlungen treten: Diese sehen etwa vor, dass positiv Getestete außerhalb ihrer eigenen Wohnung eine Maske tragen müssen – außer im Freien, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Vorgesehen ist demnach auch, dass positiv Getestete medizinische und pflegerische Einrichtungen nicht als Besucher betreten dürfen.

Lauterbach hatte vorherige Aufforderung zurückgewiesen

Die Bundesregierung habe sich bislang einer gemeinsamen Lösung verweigert, wird der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zitiert. "Deshalb gehen wir jetzt mit Blick auf die veränderte Pandemielage diesen wichtigen Schritt für einen eigenverantwortlichen Umgang mit Corona voran", so Holetschek. Klar sei dabei, dass vulnerable Gruppen weiterhin geschützt würden.

Die vier Bundesländer, die nun gemeinsam die Aufhebung der Isolationspflicht angekündigt haben, hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende September in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Robert Koch-Institut (RKI) seine Isolationsempfehlungen für Corona-Infizierte ändert. Lauterbach hatte dies damals umgehend zurückgewiesen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte aber bereits angemerkt, dass die Länder sich über die RKI-Empfehlung hinwegsetzen können.

RKI empfiehlt fünf Tage Isolation

Die Bundesländer berufen sich den Stuttgarter Angaben zufolge "unter anderem auf Erfahrungen aus Nachbarländern wie Österreich, wo es seit Sommer 2022 absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen gibt". Aus diesen Ländern seien keine negativen Erkenntnisse bekannt. "Zurückgehende Infektionszahlen, eine wirksame Schutzimpfung, eine Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung von mehr als 90 Prozent, in der Regel keine schweren Krankheitsverläufe sowie wirksame antivirale Medikamente rechtfertigen aus Sicht der Länder, diesen Schritt zeitnah zu gehen."

Das RKI empfiehlt den Ländern, für Infizierte fünf Tage Isolation anzuordnen. Es soll dringend dazu geraten werden, die Selbstisolation jedoch erst dann zu beenden, wenn ein (Selbst-)Test negativ ausfällt. Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegewesens sollen zudem 48 Stunden vor der Testabnahme symptomfrei gewesen sein.