Bundestag beschließt umstrittenes Heizungsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für das umstrittene Heizungsgesetz gegeben. Das Parlament stimmte mit der Mehrheit der Ampelparteien für den Entwurf.

Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz verabschiedet. Das Parlament stimmte mit der Mehrheit der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP für den Entwurf. 397 der Abgeordneten gaben ihr Votum für das Gesetz ab. 275 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Das Gebäudeenergiegesetz, das oft als Heizungsgesetz bezeichnet wird, zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen. Ende September muss das Gesetz noch durch den Bundesrat.

Die Pläne sehen im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten, aber zunächst nur für Neubaugebiete gelten.

Vor dem Beschluss gab es im Bundestag eine kontroverse und lautstarke Debatte. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte das Gesetz gegen scharfe Kritik der Opposition. Er sagte: "Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen. Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand ins Auge zu streuen – zu sagen, wir machen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden."

Heftiger Streit ums Heizungsgesetz

Für bestehende Gebäude soll die kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein: Auf dieser Grundlage sollen Hausbesitzer entscheiden können, ob sie sich an ein Wärmenetz anschließen oder eine Wärmepumpe oder andere klimafreundlichere Heizung einbauen lassen. Die kommunale Wärmeplanung soll in Kommunen über 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 und für die restlichen bis Mitte 2028 erstellt werden.

Über das Heizungsgesetz hatte es heftigen Streit gegeben. Auf Druck vor allem der FDP gab es grundlegende Änderungen. Die Opposition im Bundestag war mit einem Antrag gescheitert, die Entscheidung über das Gesetz zu verzögern. Vor allem die Union drängte auf mehr Zeit für Beratungen.

Das Wirtschaftsministerium legte zuletzt eine neue Berechnung zur CO2-Einsparung vor. Demnach wird der Klimaschutzeffekt des Gesetzes geringer ausfallen als angenommen. Grund sind die Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Es wird davon ausgegangen, dass mit der neuen Fassung rund drei Viertel der eigentlich geplanten Treibhausgasminderung bis 2030 möglich sind – "vielleicht etwas mehr, vielleicht weniger". Diese neue Schätzung basiert auf einer Berechnung des Öko-Instituts.