Neue Partei | Wagenknecht-Partei schon vor der Gründung unter Zeitdruck

Die geplante Wagenknecht-Partei steht vor großen organisatorischen Herausforderungen. Nach der für Januar vorgesehenen Gründung will sie nach Angaben von Sahra Wagenknecht bei der Europawahl im Juni antreten. Eine Teilnahme an den Landtagswahlen im Osten des Landes im September ist allerdings offen. In den Landeswahlgesetzen gibt es dafür enge zeitliche und logistische Vorgaben.

Wagenknechts Mitstreiter beurteilten die Erfolgsaussichten der neuen Partei auch am Dienstag zuversichtlich. Der ehemalige Linke-Chef Klaus Ernst, der die Linke gemeinsam mit Wagenknecht und acht weiteren Mitgliedern der Linksfraktion verlassen hat, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nicht nur die Person Sahra Wagenknecht zieht, auch die Zeit ist reif. Es geht um die Themen, die wir ansprechen, die im Argen liegen und die man angehen muss. Das trifft den Nerv der Zeit."

Mit Parteineugründungen kennt sich Ernst aus. 2004 überwarf sich der Gewerkschafter mit seiner damaligen Partei, der SPD, wegen Kanzler Gerhard Schröders Hartz-Reformen mit Kürzungen in der Sozialpolitik. Ernst und andere wurden aus der SPD geworfen und gründeten die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG), die später mit der ostdeutschen PDS zur Linken verschmolz, die Ernst nun selbst wieder links liegen lässt. "Die Voraussetzungen für eine Gründung sind viel günstiger als damals bei der WASG", sagte Ernst. Doch wie läuft so eine Parteigründung eigentlich, und wie gehen Wagenknecht und ihre Mitstreiter jetzt vor?

Verein sammelt spenden

Der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" soll zunächst Spenden sammeln, damit die künftige Partei im neuen Jahr dann mit Veranstaltungen und Parteiarbeit ins politische Geschehen einsteigen kann. Der Verein besteht aus Wagenknecht und ihrem engsten Unterstützerkreis. Weitere Eintritte soll es nicht geben, Interessierte sollen später direkt in die Partei eintreten, die unabhängig vom Verein gegründet werden soll.

Parteigründung "relativ einfach"

"Die Gründung einer Partei geht schnell und ist relativ einfach. Es handelt sich im Prinzip nur um einen Verein bürgerlichen Rechts", zitierte "Bild" vor wenigen Tagen den Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Theoretisch braucht es nur eine Hand voll Leute: Wer eine Partei bilden will, muss diese Absicht in einem gemeinsamen Gründungsvertrag ausdrücken, ein Parteiprogramm und eine Parteisatzung beschließen, einen mindestens dreiköpfigen Vorstand wählen und ein Gründungsprotokoll anlegen, dass "sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und Wahlen der Partei möglichst ausführlich dokumentiert", heißt es auf der Internetseite von Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Programm, Satzung und Namen der Vorstandsmitglieder müssen ihr schließlich übermittelt werden. Rechtsgrundlage ist das Parteiengesetz. Eine Partei muss sich nicht als Verein eintragen, sie ist mit dem genannten Vorgehen automatisch ein sogenannter "nicht rechtsfähiger Verein".

4000 Unterschriften für Europawahl nötig

Viel Zeit haben Wagenknecht und ihre Unterstützer nicht. Wenn die neue Partei wie geplant bei der Europawahl am 9. Juni nächsten Jahres antreten will, dann muss sie wie jede Partei spätestens bis 18. März bei der Bundeswahlleitung eine Liste mit ihren Kandidaten einreichen. Diese müssen vorher bei einer sogenannten Aufstellungsversammlung der Partei in geheimer Wahl bestimmt werden. Da die neue Partei noch in keinem Parlament vertreten ist, muss sie zusätzlich auch 4000 Unterschriften von Wahlberechtigten einreichen plus entsprechender Bestätigung der Kommune, dass diejenigen, die unterschrieben haben, auch wahlberechtigt sind.

Landtagswahlteilnahme komplizierter - hoher Zeitdruck

Ob die neue Partei auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden September antreten wird, wo die AfD in den Umfragen zuletzt ganz vorne stand, hatte Wagenknecht am Montag offengelassen. Man strebe das an, aber das werde davon abhängen, wie die Landesverbände bis dahin aufgestellt seien und welche Kandidaten man vor Ort habe.

Bei den Landtagswahlen ist es komplizierter als bei der Europawahl: Die Wagenknecht-Partei müsste lange vor den Wahlen, nämlich schon Anfang Juni (Thüringen und Sachsen) bzw. Mitte Juni (Brandenburg) schriftlich bei der Landeswahlleitung anzeigen, dass sie daran teilnehmen will. Dafür braucht sie im Regelfall eine Landespartei mit Vorstand, Programm und Satzung und muss entsprechende Dokumente übermitteln. Auch die Anzahl der Mitglieder sei nicht völlig unerheblich, hieß es am Dienstag auf Nachfrage bei der Landeswahlleitung in Sachsen, wenn man als Partei auf Landesebene an der politischen Willensbildung mitwirken wolle. Die Landeswahlausschüsse stellen dann anhand dieser Informationen fest, ob es sich um eine Partei handelt, die zur Wahl zugelassen werden kann. Erst dann könnte sie Listen mit Kandidaten aufstellen.

Personalfindung wird Herausforderung

Es wird eine Herausforderung werden, schnell genug Personal zu gewinnen und gleichzeitig "langsam und kontrolliert" zu wachsen, wie es die Wagenknecht-Unterstützer betonen. "Wir werden überlegt handeln. Wir wollen ja sehen, wer bei uns Mitglied ist und dass wir die schlimmen Finger, die es bei Parteigründungen gibt, draußen halten können", sagte Ernst. Es gebe dazu verschiedene Möglichkeiten, die später in der Parteisatzung geregelt würden. Parteien können beispielsweise mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen oder -listen festhalten, wer bei ihnen aufgrund bestimmter Mitgliedschaften in anderen Vereinigungen nicht Mitglied werden darf.

Personalsuche nicht in der AfD

Die bisherige Linksfraktionschefin und Vorsitzende des Wagenknecht-Vereins, Amira Mohamed Ali, sprach mit Blick auf den organisatorischen Aufwand allein bis zur Europawahl am Dienstag im Sender "phoenix" von einer großen Aufgabe und Herausforderung. Sie wiederholte den Aufruf an potenzielle Unterstützer, den Verein mit Spenden zu unterstützen. Auf die Frage, ob Politiker, die aktuell bei der AfD sind, eine Möglichkeit wären, das nötige Personal zu gewinnen, sagte sie im Sender "Welt": "Nein, um Gottes Willen, also das ist unvorstellbar, ein Wechsel von der AfD jetzt in unsere Partei, das wird es nicht geben, das werden wir auch nicht erlauben." Es seien aber nicht alle, die vielleicht einmal AfD gewählt hätten, für die Demokratie verloren.