Verlängerung angekündigt Faeser: Diese Maßnahmen wirken gegen Geschäft der Schleuser
News folgenBundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerung der Grenzkontrollen an. Sie sollen noch zwei weitere Monate andauern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern. Die SPD-Politikerin äußerte sich gegenüber der "Rheinischen Post" optimistisch über die bisherigen Maßnahmen: "Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich." Faeser betonte die Wichtigkeit von stationären und mobilen Kontrollen, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Kommunen zu entlasten.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen erfolgte nach einer bereits am Montag getroffenen Entscheidung von Faeser, die ursprünglich bis zum 15. Dezember galten. Seit der Einführung der Kontrollen am 16. Oktober wurden laut Innenministerium etwa 3.300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1.100 weitere verhindert. Ein Sprecher des Ministeriums unterstrich: "Das heißt, diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden."
Kritik von Polizei-Gewerkschaft
Andreas Roßkopf, Zuständiger für die Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei, äußerte in der "Rheinischen Post" jedoch Bedenken. Er betonte, dass sich die Asylbewerberzahlen mit polizeilichen Mitteln nicht nachhaltig senken ließen. Vielmehr sei zu klären, ob Tausende Polizeibeamte weiterhin an der Grenze verbleiben sollten oder ob eine bessere Einsatzmöglichkeit für die Sicherheit in den Städten gefunden werden könne. Roßkopf regte an, das Asylproblem im EU-Rahmen zu lösen, während die Sicherheitslage im Inland als hochsensibel eingestuft wird.
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- Nachrichtenagentur dpa
