Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich in Tarifstreit

Die Einkommensverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben sich hingezogen. Nun gibt es allerdings eine Einigung.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben einen Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder erzielt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, einigten sich die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb mit Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag auf einen Abschluss.

Rund 1,1 Millionen Beschäftigte sollen demnach mehr Geld bekommen: Es soll eine stufenweise Anhebung der Entgelte zum 1. November 2024 und zum 1. Februar 2025 erfolgen. Zudem sollen die Beschäftigten in mehreren Teilbeträgen eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro bekommen.

Hessen handelt selbst aus

In diesem Dezember sollen die Tarifbeschäftigten zunächst 1.800 Euro, bis einschließlich Oktober jeweils monatlich weitere 120 Euro erhalten. Im November 2024 werden die Entgelte um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro, ab 1. Februar 2025 dann um weitere 5,5 Prozent erhöht.

Auszubildende und Praktikanten erhalten laut dem Abschluss im Dezember einen Inflationsausgleich von 1.000 Euro. Ausbildungsentgelte steigen ab November 2024 um 100 Euro und später noch einmal um 50 Euro.

Verdi und der Beamtenbund hatten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale gefordert. Der bisher geltende Tarifvertrag war Ende September ausgelaufen. Die Einigung gilt für die Bundesländer, mit Ausnahme von Hessen, das seinen Tarifvertrag selbst aushandelt.

Mehrkosten von 23,9 Milliarden Euro

Für die Länder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden Euro, wie der Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), mitteilte. Es handle sich um ein "insgesamt herausforderndes Ergebnis", allerdings sei es über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte: "Insgesamt ist das ein Ergebnis, mit dem die Beschäftigten der Länder Anschluss halten." Nach wochenlangen Warnstreiks an Hochschulen, Unikliniken und anderen Länder-Einrichtungen sagte Werneke: "Es ist ein Ergebnis, das sich die Beschäftigten selbst erkämpft haben." Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, zeigte sich froh, dass die Beschäftigten nun nicht in "Erzwingungsstreiks" gehen müssten.