Bundeswehr-Leak | CDU-Politiker: "Sicher etliche andere Gespräche abgehört"

Das Leak eines Gesprächs von Bundeswehroffizieren hat zu Wirbel geführt. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist sich sicher: Es wird nicht das einzige abgehörte Gespräch sein.

Nach der Veröffentlichung des mutmaßlichen Mitschnitts eines Bundeswehrgesprächs durch russische Kanäle geht der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter davon aus, dass noch mehr Unterhaltungen abgehört werden. "Es werden sicher noch etliche andere Gespräche abgehört worden sein und gegebenenfalls zu späteren Zeitpunkten im Sinne Russlands geleakt werden", teilte Kiesewetter t-online mit.

Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, möglicherweise abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sollen ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Man muss davon ausgehen, dass das Gespräch ganz gezielt geleakt wurde"

Es sei "weder überraschend noch verwunderlich", dass ein solches Gespräch abgehört wurde, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Man muss davon ausgehen, dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht." Diese könne nur darin liegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abzuhalten. "Dies soll wohl dadurch geschehen, dass man Deutschland eine Beteiligung an der Zielplanung unterstellt und den Kanzler durch den Inhalt der Besprechung erneut 'abschreckt'", erklärte Kiesewetter. In der Vergangenheit habe dies bei Scholz bereits funktioniert.

Die Inhalte des geleakten Gesprächs hält Kiesewetter für unverfänglich. Neben Munitionsdepots werde dort auch die Kertsch-Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland als mögliches Ziel für Taurus-Marschflugkörper genannt. "Das ist schlicht logisch, denn genau dafür ist der Taurus das bislang einzige und effektive Mittel." Das Gespräch bestätige lediglich, was Experten und Expertinnen in den vergangenen Monaten bereits erklärt hätten.

"Das Kalkül für Russland ist eher, Deutschland zu unterstellen 'Missionsplanung' zu betreiben und somit den Kanzler von einer Entscheidung abzuschrecken", sagte Kiesewetter. "Man sieht durch das Leak, dass Russland den Taurus durchaus fürchtet, eben weil er so effektiv ist."

"Weder technische noch rechtliche Gründe gegen Taurus-Lieferung"

Russland gehe es bei seiner Spionage vor allem darum, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterbinden, aber auch die öffentliche Meinung und Entscheidungsträger zu manipulieren, so der CDU-Politiker. Er forderte deshalb, die "Naivität in Bezug auf Russland" abzulegen und sich klarzumachen, "dass wir für Russland bereits Kriegspartei und auch Kriegsziel sind und bereits hybrid angegriffen werden". Außerdem sollte die Sicherheit und Spionageabwehr erhöht werden.

Nicht zuletzt müsse Russland in der Ukraine gestoppt werden, so Kiesewetter: "Ansonsten werden wir mit der Ukraine verlieren und solche Abhöraktionen und weitere nachrichtendienstliche Mittel werden durch Russland noch stärker auch gegen uns angewandt."

Der Verteidigungspolitiker sprach sich erneut für Taurus-Lieferungen an die Ukraine aus. Die mutmaßlich abgehörten Gespräche bestätigten nur, was man bereits wisse: "Es gibt weder technische noch rechtliche Gründe, die gegen eine Taurus-Lieferung sprechen." Genauso wenig benötige man Bundeswehrsoldaten, um die Marschflugkörper zu bedienen. Es liege einzig und allein am Willen des Bundeskanzlers, "ob er der Ukraine zum Sieg verhelfen will oder eben Russland", so Kiesewetter.