Diskussion um Taurus: Geheimdienst ermittelt wegen angeblicher Abhörung der Luftwaffe

Russland hat offenbar interne Kommunikation innerhalb der Bundeswehr abgehört. Der Militärische Abschirmdienst geht den Vorwürfen jetzt nach.

Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nach Vorwürfen aus Moskau, ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. "Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet", teilte eine Sprecherin des Ministeriums t-online mit.

Zuvor hatten russische Medien über ein möglicherweise abgehörtes Gespräch berichtet. Darin sollen Offiziere der Bundeswehr zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Raketen diskutieren.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll das Gespräch authentisch sein und so stattgefunden haben. Auch der "Spiegel" berichtet, dass intern nach einer ersten Analyse davon ausgegangen werde, dass der Mitschnitt authentisch sei.

Das russische Außenministerium forderte nach dem angeblich abgehörten Gespräch von ranghohen Bundeswehroffizieren eine Erklärung der Bundesregierung. "Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis gewertet", schrieb Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Zugleich veröffentlichte Margarita Simonjan, die Chefin des russischen Staatssenders RT, einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs. Wie Simonjan an die Aufnahmen gekommen ist, sagte sie nicht. Sie schrieb auf Telegram, dass das Gespräch am 19. Februar stattgefunden haben soll.

Scholz gegen Lieferung

In dem Mitschnitt geht es unter anderem um die Frage, ob Taurus-Raketen technisch theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur Halbinsel Krim zu zerstören.

In dem Gespräch, das t-online vorliegt, sind unter anderem die Stimmen von Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe, und Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe in Berlin zu hören. Die Aufzeichnung dauert gut 38 Minuten und beginnt mit belanglosem Geplänkel, ehe Gerhartz zugeschaltet wird. Die Aufzeichnung wirkt authentisch. Das bedeutet aber nicht, dass das Tonkdokument echt ist oder nicht Teile manipuliert sein könnten.

Ein Punkt im Gespräch ist, ob das ukrainische Militär den Beschuss der Kertsch-Brücke ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. In dem Mitschnitt ist auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für den Einsatz gibt, es militärisch dafür aber keinen Grund gebe.

Nach einem Bericht des "Spiegel" seien die Luftwaffenoffiziere unvorsichtig gewesen. So habe das virtuelle Meeting nicht über eine gesicherte Leitung, sondern über die relativ leicht abhörbare Plattform WebEx statt gefunden. "Zudem befand sich mindestens einer der Teilnehmer der Besprechung in Singapur und nahm vermutlich über sein Handy an der Runde teil", schreibt der "Spiegel".

Kiesewetter: "Sind viel zu vulnerabel"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zuletzt mehrfach betont, dass er gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist. Er begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter teilte t-online mit, dass der Mitschnitt ein Zeichen dafür sei, dass Deutschland seine Spionageabwehr verstärken müsse, "denn wir sind viel zu vulnerabel". Der CDU-Politiker gehe davon aus, dass Russland noch etliche andere Gespräche abgehört hat und sie vermutlich in Zukunft noch veröffentlichen werde. Man müsse daher "die Naivität in Bezug auf Russland ablegen" und sich "klarmachen, dass wir für Russland bereits Kriegspartei und auch Kriegsziel sind und bereits hybrid angegriffen werden."

Der CDU-Politiker glaubt, dass das Leak dazu diene, Bundeskanzler Olaf Scholz von einer möglichen Lieferung des Marschflugkörpers abzuhalten. Das Kalkül sei, "Deutschland zu unterstellen 'Missionsplanung' zu betreiben und somit den Kanzler von einer Entscheidung abzuschrecken."

Strack-Zimmermann: "Weder überraschend noch verwunderlich"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte t-online, dass Spionage zum "Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung" gehöre. "Es ist weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört werden", erklärte die FDP-Politikerin. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, wann dies öffentlich würde.

Dabei lägen die Gründe für den Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Hand: "Nachdem der Kanzler in der letzten Woche die Lieferung (von Taurus-Marschflugkörpern, Anm. d. Red.) ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten widerlegt worden sind, möchte man ihn offensichtlich davon abschrecken, doch noch grünes Licht zu geben", so Strack-Zimmermann. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Verteidigungspolitikerin forderte: "Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität." Fälle von Cyberangriffen, Spionage und Desinformation seien bereits stark angestiegen. "Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel."

Auch aus den Reihen der Grünen gibt es eine Stellungnahme. "Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein hochproblematischer Vorgang", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), am Freitag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt. Ich erwarte umgehende Aufklärung aller Hintergründe."