Bericht: 400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht

Auch die Polizei ist nicht immun gegen Extremismus: Mehrere Bundesländer melden Ermittlungen gegen Beamte.

In mehreren Bundesländern wird gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie ermittelt. Es soll sich um mindestens 400 Beamte in mehreren Bundesländern handeln. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldet das Magazin. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte dem "Stern": "Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit." Diese Menschen wolle er in der Polizei nicht haben, sagte der CDU-Politiker.

Polizeigewerkschaft: Gefahr so groß wie noch nie

Den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), zitiert das Magazin mit den Worten: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie nie.

Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren.

Im Herbst 2020 war in Nordrhein-Westfalen bei einer großangelegten Aktion gegen Dutzende Polizisten ermittelt worden. Bei den Durchsuchungen der Sonderkommission "Parabel" waren am Morgen des 16. September mehr als 200 Ermittlerinnen und Ermittler im Einsatz. 35 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen wurden dabei durchsucht. 30 Beamte wurden sofort suspendiert.

Drei Jahre später gab es erneut Berichte,, dass sich Polizisten in NRW in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen ausgetauscht hätten. Gegen acht Personen wurden Ermittlungen aufgenommen.