Ausschüsse im Bundestag Darum sind hohe Parlamentsposten für AfD-Politiker unwahrscheinlich
Die AfD will die Leitung mehrerer Ausschüsse im Bundestag übernehmen. Trotz ihres Wahlerfolgs als zweitstärkste Kraft bleibt das aber unwahrscheinlich.
Am Donnerstag steht im Bundestag die Verteilung der Parlamentsausschüsse an. In den Gremien findet die parlamentarische Gesetzgebungsarbeit maßgeblich statt. Die AfD als nun zweitstärkste Kraft im Bundestag will bei der Besetzung und bei den Leitungen der Ausschüsse mitberücksichtigt werden, doch die anderen Fraktionen machen da nicht mit. Und die jüngste Hochstufung durch den Verfassungsschutz dürfte die Situation absehbar nicht ändern.
Das fordert die AfD
Die AfD hat im Bundestag das Vorschlagsrecht für die Leitung von sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen. Bei der Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag wählte die Fraktion einem Sprecher zufolge den Innen- und den Haushaltsausschuss für sich. Außerdem erhielt sie den Zuschlag für die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht und den Petitionsausschuss. Zudem will die AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag und einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr).
Die Entscheidung im Ältestenrat folgte einem rein mathematischen Verfahren entsprechend den Fraktionsgrößen im Parlament. Die Fraktionen durften reihum ihre Favoriten auswählen. Die politische Entscheidung mit der Wahl der Abgeordneten für die Ausschussvorsitze folgt in der kommenden Woche.
Der Haushaltsausschuss geht üblicherweise an die stärkste Oppositionsfraktion. Wen die AfD-Fraktion für die Vorsitzposten nominiert, ist dem Sprecher zufolge noch nicht bekannt. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde kein AfD-Politiker in einen Ausschussvorsitz gewählt.
"Wir fordern ausnahmslos alle Rechte und Ämter ein, die uns als zweitstärkste Fraktion im Bundestag zustehen", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann zuletzt zu AFP. "Sollten die politischen Gegner weiterhin versuchen, uns Rechte und Ämter vorzuenthalten, würden sie sich damit über das Votum von über zehn Millionen Wählern hinwegsetzen."
Wie werden die Posten aufgeteilt?
Bei der Verteilung kommt ein mathematisches Verfahren zur Anwendung, die Ausschüsse werden dann reihum verteilt. Rein entsprechend ihrer Fraktionsstärke dürften der AfD nun sechs der 24 Vorsitzposten zustehen. Nach parlamentarischem Brauch übernimmt ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion – wie schon zwischen 2017 und 2021 ist das auch im neuen Bundestag die AfD – den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss. Damals übernahm der Abgeordnete Peter Boehringer den Posten.
Das Problem ist aber, dass die Ausschussvorsitzenden von den anderen Parteien gewählt werden müssen – durch die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses. Während die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken strikt gegen die Wahl von AfD-Vertretern zu Ausschussvorsitzenden sind, sieht die Sache bei der Union etwas anders aus.
Fraktionschef Jens Spahn (CDU) regte zuletzt an, die AfD im Parlament so zu behandeln wie die anderen Parteien auch. Spahns Äußerungen sind aber auch in den eigenen Reihen umstritten.
Welche Aufgaben haben die Ausschüsse?
Sie bereiten die Entscheidungen für das Plenum vor. Der neue Bundestag bekommt 24 ständige Ausschüsse – einen weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. Jede Fraktion entsendet je nach Größe unterschiedlich viele Abgeordnete – auch die AfD. Die Vorsitzenden haben eine bedeutende Position: Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Auch repräsentieren sie die Ausschüsse in der Öffentlichkeit.
Wieso ist das Parlamentarische Kontrollgremium wichtig?
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes, unter anderem den Verfassungsschutz. Hätte die AfD im PKGr einen Platz, könnte sie Akteneinsicht und Zutritt zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes verlangen, der die Partei ja selbst beobachtet. 2017 wurde die AfD noch ins PKGr gewählt, 2021 aber nicht mehr. Der AfD ist das ein Dorn im Auge, weil sie ihre Beobachtung für unrechtmäßig hält und Einblick in die Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt.
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
