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AfD: Stadt Essen gibt Widerstand gegen Parteitag auf


Streit um Veranstaltungsort
AfD: Stadt Essen gibt Widerstand gegen Parteitag auf

Von dpa
16.06.2024Lesedauer: 2 Min.
Grugahalle EssenVergrĂ¶ĂŸern des BildesEnde des Monats will die AfD in der Grugahalle in Essen ihren Bundesparteitag abhalten. (Quelle: Helge Toben/dpa/dpa-bilder)
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Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende des Monats definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.

Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf. Die Fraktionen hÀtten sich darauf verstÀndigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag am 29. und 30. Juni vorzugehen, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die "WAZ" hatte berichtet.

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle fĂŒr den Bundesparteitag zur VerfĂŒgung stellen mĂŒsse. Nach Überzeugung des Gerichts hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen. Sie dĂŒrfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien.

Die Stadt Essen habe nun entschieden, nicht in die nÀchsthöhere Instanz zu gehen, sagte die Sprecherin. Ein bisher noch ausstehender Verhandlungstermin am Landgericht Essen an diesem Montag wurde nach Angaben der Stadt und der AfD aufgehoben. Dort sollte es ebenfalls um die Auseinandersetzung gehen.

Streitpunkt NS-Parolen

Die Messe hatte von der AfD ursprĂŒnglich eine Selbstverpflichtung eingefordert, wonach diese die Verantwortung fĂŒr eventuell geĂ€ußerte strafbare NS-Parolen auf dem Parteitag ĂŒbernehmen sollte. AfD-Vize Peter Boehringer hatte dagegen argumentiert, es sei unmöglich, "bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können". Durch das Einlenken der Stadt aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils wird nun auch diese juristische Auseinandersetzung nicht weiter gefĂŒhrt. Auf Anweisung der Stadt hat die Messe Essen den Anspruch der AfD auf Zugang zur Grugahalle auch ohne SelbstverpflichtungserklĂ€rung anerkannt.

Die AfD will auf dem Parteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den Vorstand neu wĂ€hlen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekĂŒndigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen - es wĂ€ren die grĂ¶ĂŸten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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