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Deutscher Politiker warnt vor "Erdogans L├╝gen"

Von dapd
Aktualisiert am 01.11.2012Lesedauer: 1 Min.
Harsche Kritik aus Deutschland an dem t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten Erdogan
Harsche Kritik aus Deutschland an dem t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten Erdogan (Quelle: /dapd)
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Der integrationspolitische Sprecher der Gr├╝nen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, attackiert den t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan mit schweren Vorw├╝rfen: Er nannte Erdogan einen "Menschenrechtsverbrecher", auf dessen L├╝gen die EU nicht hereinfallen d├╝rfe. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der T├╝rkei rechtsstaatliche Defizite vor. "Es gibt Massenprozesse gegen Anw├Ąlte und Journalisten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse".

"Frau Merkel muss viel mutiger die regelm├Ą├čigen Wutausbr├╝che von Erdogan gegen Deutschland zur├╝ckweisen", sagte Kilic der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung".


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Erdogan s├Ąt Hass in Deutschland

Mit Blick auf das Ultimatum des t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten f├╝r eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: "Bis 2023 hat Erdogan die Republik l├Ąngst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit F├╝├čen."

Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Milit├Ąrs in seinem Land zu brechen. "In Deutschland spaltet er die t├╝rkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Aleviten s├Ąt", sagte der Gr├╝nen-Politiker.

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Schnarrenberger sagte, bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. "Ein anderes Problem ist die teilweise ├╝berlange Dauer der Untersuchungshaft", sagte sie.

Schnarrenberger will weiter verhandeln

Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die T├╝rkei besucht, f├╝r weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der T├╝rkei und der EU aus. "Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die T├╝rkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert", sagte sie.

Erdogan hatte am Mittwoch eine st├Ąrkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die T├╝rkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel ge├Âffnet werden.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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