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Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, attackiert den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit schweren Vorwürfen: Er nannte Erdogan einen "Menschenrechtsverbrecher", auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. "Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse".
"Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen", sagte Kilic der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Erdogan sät Hass in Deutschland
Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: "Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen."
Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. "In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Aleviten sät", sagte der Grünen-Politiker.
Schnarrenberger sagte, bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. "Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft", sagte sie.
Schnarrenberger will weiter verhandeln
Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei besucht, für weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus. "Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die Türkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert", sagte sie.
Erdogan hatte am Mittwoch eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden.
