Maas will Abschiebepraxis für islamistische Gefährder verschärfen

Justizminister Heiko Maas hat "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaftung" angekündigt. Die von Innenminister Thomas de Maizière angeregte Neujustierung der Sicherheitsbehörden werde bei einem gemeinsamen Treffen aber nicht zur Sprache kommen.

De Maizière habe sich diesbezüglich ja nicht einmal mit der CSU geeinigt, teilte Maas mit. Nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember mit zwölf Toten hatten beide Politiker verabredet, Anfang Januar über Konsequenzen zu beraten.

Die bisher vorliegenden Entwürfe hätten auch im Fall Amri nicht geholfen, so Maas. "Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren." Es sei ein unhaltbarer Zustand, wenn Abschiebungen an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheiterten. "Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen."

Maas hielt zugleich "die allein repressiven Vorschläge" der Union für nicht ausreichend. "Dem radikalen Islam müssen wir mit einer Präventionsoffensive den Kampf ansagen", sagte er.

Zoff in der Großen Koalition

Der Ton in der Großen Koalition ist ohnehin rau: De Maizière (CDU) wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen von Sicherheit und Terrorabwehr vor. "Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem Innenminister vor, das bestehende rechtliche Instrumentarium gegen Terrorverdächtige nicht auszuschöpfen. "Auch Thomas de Maizière kann Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben. Er hat es aber noch nie getan", sagte er der "Welt am Sonntag". Ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, müssten in Gewahrsam genommen werden. "Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden."

224 der derzeit 548 von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als "Gefährder" eingestuften Islamisten haben keinen deutschen Pass. Bei 62 von ihnen sei der Asylantrag abgelehnt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag" und der dpa mit.

Unklar sei, in wie vielen Fällen die eigentlich erforderliche Abschiebung derzeit nicht möglich sei, etwa wegen fehlender Ausweise. Experten gehen allerdings davon aus, dass sich nicht alle der 224 erfassten ausländischen "Gefährder" derzeit in Deutschland aufhalten.