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Abschiebungen: Angela Merkel legt 16-Punkte-Plan vor

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber  

Merkel legt Ländern 16-Punkte-Plan vor

08.02.2017, 14:43 Uhr | AFP

Abschiebungen: Angela Merkel legt 16-Punkte-Plan vor. Kanzlerin Angela Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. (Quelle: Reuters)

Kanzlerin Angela Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. (Quelle: Reuters)

Bund und Länder beraten am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dabei will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten einem Bericht des "Spiegel" zufolge einen 16-Punkte-Plan vorlegen, mit dem die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden soll.

Den "Spiegel"-Informationen zufolge sieht der Plan unter anderem ein "gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" vor, das unter Leitung des Bundesinnenministeriums in Berlin eingerichtet werden solle. Von dort aus sollten Sammelabschiebungen koordiniert werden.

In einem zweiten Schritt könnten demnach "Bundesausreisezentren" aufgebaut werden, in denen abgelehnte Asylbewerber in den "letzten Tagen oder Wochen" vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden. Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin solle die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben" ausgeht.

"Sprinterprämie" für abgelehnte Asylbewerber

Der Plan sieht dem Bericht zufolge weiterhin vor, die Anreize für abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. "Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet", heißt es dem "Spiegel" zufolge in dem Papier.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Vorhaben. "Ein Bundesausreisezentrum wäre ein erster Schritt in einen Zentralstaat", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das schwächt die föderale Struktur in Deutschland, die aus guten historischen Gründen geschaffen wurde."

Kritik von Pro Asyl

Burkhardt sieht zudem das Vorhaben kritisch, Asylbewerber durch finanzielle Anreize zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Er sieht darin eine "Entmutigungsstrategie" für Flüchtlinge, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Problematisch ist aus Sicht des Pro-Asyl-Geschäftsführers auch, wenn unsichere Staaten wie Afghanistan, Eritrea oder Syrien Teil des Programms seien.

Merkel und die 16 Ministerpräsidenten kommen am Donnerstag ab 17 Uhr im Kanzleramt zusammen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz vorgesehen. Das sind der Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU).

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