"Schamloses Treten nach unten" Bas kritisiert Reden über angeblich faule Deutsche
Saskia Esken hatte es nicht immer leicht als SPD-Chefin. Ihre voraussichtliche Nachfolgerin fordert einen anderen Umgang miteinander in der Partei.
Die designierte Co-Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, hat auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft mit guter Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Bewerbungsrede gestellt. "Es ist dieses Solidarprinzip, das eine Gesellschaft zusammenhält und auf dem wir unseren Sozialstaat aufgebaut haben", sagte Bas am Freitag vor den Delegierten. Ausdrücklich würdigte sie in ihrer Rede die Arbeit ihrer Vorgängerin Saskia Esken, die nicht erneut antritt.
Es gehe um einen "Sozialstaat, der ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht – unabhängig von Herkunft oder Geschlecht", sagte die Bundesarbeitsministerin. Scharf kritisierte sie aktuelle Versuche, den Begriff "Sozialstaat" zu einem Schimpfwort zu machen und das Reden von angeblich 'faulen Deutschen' als "schamloses Treten nach unten".
Bas kritisiert Umgang der SPD mit Esken
"Unser Problem ist der wachsende Unterschied zwischen oben und unten, zwischen Arm und Reich. Da müssen wir ran, das ist unser Auftrag", betonte Bas. Wirtschaftspolitisch forderte sie den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Deutschland. Dafür brauche es "einen nationalen Stahlgipfel" und "eine starke Industriepolitik". Die aktuelle Entscheidung der Mindestlohnkommission für dessen Anhebung in zwei Schritten auf 14,60 Euro wurde von ihr ausdrücklich unterstützt.
Mit Blick auf Esken sagte Bas diese habe "die Partei durch stürmische Zeiten geführt". Ein großer Erfolg in dieser Zeit sei der Sieg bei der Bundestagswahl 2021 gewesen "und eine der Mütter dieses Erfolges warst garantiert auch Du" sagte sie an Esken gewandt. In deutlichen Worten kritisierte Bas aber auch den Umgang ihrer Partei mit Esken. Diese habe erleben müssen, "dass Solidarität nicht immer selbstverständlich ist".
Arbeitsministerin fordert mehr Geschlechtergerechtigkeit
"Das müssen wir anders machen", forderte die Arbeitsministerin, die am Abend an der Seite von Co-Parteichef Lars Klingbeil zur neuen Vorsitzenden gewählt werden soll.
Die SPD habe bisher zwei Frauen als Vorsitzende gehabt, Esken und Andrea Nahles, und "der Umgang mit ihnen war kein Glanzstück", stellte Bas fest. Sie forderte auch grundsätzlich mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. "Frauen müssen Führungsaufgaben übernehmen – in der Wirtschaft, in der Regierung, und selbstverständlich auch in der SPD", sagte die Ministerin, denn "wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Frauen unterrepräsentiert sind – in den oberen Etagen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft".
SPD-Parteitag: Verbotsantrag gegen AfD prüfen
Überdies will die designierte SPD-Vorsitzende in der Debatte um einen Verbotsantrag gegen die AfD schnell vorankommen. "Die AfD hat einen politischen Stil entwickelt und in Gang gesetzt, der aus Drohungen, Beleidigungen, rassistischen Anspielungen und vorsätzlichen Lügen und Verschwörungstheorien besteht", sagte Bas auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Es müsse alles dafür getan werden, dass sich dieser Stil nicht weiter ausbreite und die Mitte der Gesellschaft erreiche.
Sie forderte gleichzeitig, auch die Instrumente zu nutzen, die das Grundgesetz zur Verfügung stellt, wenn die Demokratie ernsthaft bedroht sei.
"Und wir sollten jetzt wirklich sehr zügig klären, ob ausreichend Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen", sagte Bas, die während ihrer Rede mehrfach Zwischenapplaus bekam. Sie sagte: "Ist ein solcher Nachweis möglich, dann sind wir als SPD in der demokratischen Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann."
- Nachrichtenagentur AFP
