Gefährlicher Islamist bald frei? Er drohte mit Anschlägen

Ein gefährlicher Islamist soll nach einem Zeitungsbericht demnächst aus einem Berliner Gefängnis entlassen werden.

Laut einem internen Behördenvermerk, aus dem die "Berliner Morgenpost" zitiert, soll A. im Gefängnis bereits mit Terroranschlägen gedroht haben. Nach Einschätzung des Staatsschutzes stelle der 27-Jährige "eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und die Personen in seinem Umkreis dar".

Grundlage für die alarmierende Einschätzung der Behörden: Bei einer Durchsuchung der Zelle des Islamisten soll ein Handy gefunden worden sein, auf dem angeblich bundesweite Kontakte zu Extremisten und Gräuelvideos gespeichert waren. Die Polizei habe daraufhin ein Verfahren wegen Verabredung zu einem Verbrechen sowie wegen geplanten Mordes eingeleitet. Der Fall werde derzeit von der Bundesanwaltschaft geprüft.

Vom Ausgang des Verfahrens hängt ab, wann Mohamed A. das Gefängnis verlassen kann. Wahrscheinlich dürften es aber nur noch einige Monate sein, schreibt die "Morgenpost". Der Mann kann wohl nicht abgeschoben werden, weil er keinen Pass mehr hat und der Libanon Islamisten keine neuen Papiere ausstellt.

Die Berliner Behörden planten bereits für die Zeit nach der Haftentlassung. So soll Mohamed A. eine Fußfessel tragen müssen und rund um die Uhr überwacht werden. Er dürfe keine Smartphones nutzen und seinen Wohnbezirk nicht verlassen und müsse sich täglich bei der Polizei melden.

Der Libanese war wegen eines Raubes verurteilt worden. Die Strafe von dreieinhalb Jahren hat er bereits abgesessen. Für einen Angriff auf Wachpersonal im Gefängnis erhielt er jedoch nochmals sechs Monate Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es bestätigt werden, haben die Behörden noch ein paar Monate Luft.

Gefährderzahl nach oben korrigiert

Das Bundeskriminalamt hat die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland erneut nach oben korrigiert. 690 seien bekannt, sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Frankfurter Rundschau". Von ihnen gehe die größte Gefahr für einen terroristischen Anschlag aus.

Das BKA sieht laut Münch zudem "im rechten Spektrum durchaus das Risiko, dass sich terroristische Strukturen bilden können". Das Thema Zuwanderung habe in den vergangenen zwei Jahren zu "einer erkennbaren Radikalisierung der Szene" beigetragen. Die immense Zahl von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte unterstreiche das.

Die Gefahren durch Linksextremisten stuft Münch dagegen als geringer ein. Bei den Gefährdern gingen die Länder bislang im linken Spektrum "von einer Größenordnung aus, die man einer Hand abzählen kann". Im rechten Bereich sei es eine niedrige zweistellige Zahl. Zuletzt hatten die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg eine Debatte über die Gefahr durch Linksextremismus ausgelöst.