Wegen Menschenrechtsverletzungen Türkischer Außenminister kritisiert Deutschland
News folgenDer türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirft Deutschland tausende Menschenrechtsverletzungen vor. Gleichzeitig betont er, die Beziehungen verbessern zu wollen, und warnt vor Drohungen gegen die Türkei.
Die türkische Regierung hofft nach den Worten von Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf ein baldiges Verfahren gegen den seit mehr als zehn Monaten inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. "Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt", sagte Cavusoglu. Das Verfahren werde in Deutschland aber politisch instrumentalisiert.
"Kann Ihnen tausende Beispiele nennnen"
"Wer auch immer in der Türkei inhaftiert wird oder dort Probleme hat, wird in Deutschland zum Helden. Warum?", sagte Cavusoglu. "Ist Deutschland der größte Verteidiger der Menschenrechte in der Welt? Nein. Ich kann Ihnen tausende Beispiele von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland geben."
Im Fall Yücel seien der türkischen Regierung die Hände gebunden. "Aber wir können die Justiz nur dazu ermutigen, den Prozess zu beschleunigen. Das haben wir bereits getan. Aber sie sagen uns, dass es eine sehr komplexe Situation ist und dass die Ermittlungen noch andauern. Deswegen dauert es einige Zeit. Aber das ist nichts Persönliches." Die Vorwürfe gegen Yücel seien "sehr ernst".
Cavusoglu erwartet Umsetzung des EGMR-Urteils
Yücel sitzt seit Februar wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft und hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde eingelegt. Cavusoglu sagte auf die Frage, ob die Türkei Yücel freilassen würde, sollte der EGMR eine solche Entscheidung fällen: "Das liegt natürlich an der Justiz, aber wir haben die Entscheidungen des Gerichts in Straßburg immer umgesetzt." Er erwarte daher "natürlich" auch eine Umsetzung im Fall Yücel.
Die Bundesregierung fordert die Freilassung Yücels und anderer Deutscher, weil diese aus Sicht Berlins aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Cavusoglu wies das zurück. "Wir haben der deutschen Regierung gesagt, dass das nicht wahr ist", betonte er. "Warum sollten wir diese Menschen ins Gefängnis stecken? Um etwas von Deutschland zu bekommen? Nein." Dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in dem Zusammenhang von "Geiseln" gesprochen hatte, sei "falsche, populistische Terminologie vor einer Wahl" gewesen.
Quelle:
– dpa
