Parteien: SPD geht gegen "Bild"-Bericht vor und ruft rat an

Berlin (dpa) - Die SPD geht mit einer Beschwerde beim Presserat gegen die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über einen Hund vor, der angeblich am SPD-Mitgliederentscheid zur großen Koalition teilnehmen könnte.

Der Parteivorstand warf der Zeitung in einer Erklärung "grobe Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik" vor und beauftragte den Medienanwalt Christian Schertz damit, dagegen vorzugehen. "Ein Hund stimmt nicht mit ab", versicherte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles. Nach dem "Bild"-Bericht hatte zum Parteieintritt des Tieres geführt - Dahinter verbirgt sich aber der SPD zufolge eine weibliche Scheinidentität bei der Anmeldung.

Bei der Beschwerde geht es um den Bericht "Dieser Hund darf über die Groko abstimmen". Er sei in seiner Kernaussage "falsch", heißt es in der SPD-Erklärung. Denn Stimmzettel ohne beigefügte eidesstattliche Erklärung würden nicht berücksichtigt. "Zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt". Darin ist geregelt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche zu erkennen geben müssen.

Die "Bild" berichtete am Dienstag über die Hündin "Lima", die nach ihren Angaben Mitglied der SPD geworden sei und auch die Unterlagen für das Votum samt Sonderausgabe des "Vorwärts" mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag erhalten habe. Nahles, die auch Chefin der Bundestagsfraktion ist, sagte am Rande einer Sitzung, dass bei der Abstimmung auch eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben sei. "Wie ein Hund das vollbringt, ist mir ein Rätsel. Das halte ich nicht für möglich." Sollte sich hingegen ein Mensch als Hund ausgeben, könnte eine strafrechtlich relevante Täuschung vorliegen. "Wenn das eine Täuschung ist, dann werden wir das auch ahnden."

Ein "Bild"-Sprecher teilte mit: "Es geht nicht und ging nie um den Hund Lima, sondern darum, dass wir in BILD nachgewiesen haben, wie fälschungsanfällig der Mitgliederentscheid der SPD ist." Es sei keine Eidesstattliche Erklärung gefälscht worden. "Das genau würden aber Leute tun, die mit krimineller Energie die Abstimmung über die Groko manipulieren wollen." Vor dieser Wahrheit drücke sich die SPD und drohe mit "Presserat und Promi-Anwälten, anstatt eigene Versäumnisse aufzuarbeiten."

Am Dienstag begann offiziell das Mitgliedervotum über den Eintritt in eine große Koalition. Wahlberechtigt sind 463 723 Mitglieder - diese Zahl beeinhaltet auch die nun zur Debatte stehende Mitgliedschaft. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet, das Ergebnis wird am 4. März verkündet - davon hängt ab, ob sich danach Angela Merkel (CDU) bis Mitte März wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann.