Nato will massiv aufrüsten "Niemand sollte auf die Idee kommen, uns anzugreifen"
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine weitreichende Aufrüstung des Verteidigungsbündnisses angekündigt. Der Grund: Russland und eine zunehmend unsichere Welt.
Die Nato hat eine massive Ausweitung ihrer militärischen Verteidigungsfähigkeit beschlossen. Vor dem Treffen der Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass das Bündnis angesichts der Bedrohung durch Russland deutlich mehr Ressourcen, Truppen und Fähigkeiten benötige. Ziel sei es, auf jede Bedrohung vorbereitet zu sein und die kollektiven Verteidigungspläne vollständig umzusetzen.
Die bisherigen Zielvorgaben für militärische Kapazitäten sollen um etwa 30 Prozent erhöht werden. Deutschland und die übrigen Mitgliedstaaten erhalten neue nationale Planungsziele, die beim Treffen in Brüssel formell angenommen werden sollen. Als besonders herausfordernd gelten die neuen Ziele, da die bisherigen vielfach bislang nicht erreicht wurden. Ranghohe Militärs hatten zuletzt von einer Lücke von 30 Prozent gesprochen.
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Rutte betonte die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Maßnahmen: "Die Welt wird gefährlicher", sagte er. Russlands Krieg gegen die Ukraine und die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus erforderten eine starke Abschreckung. "Starke Verteidigung sendet eine klare Botschaft: Niemand sollte jemals auf die Idee kommen, uns anzugreifen", so Rutte.
Bundeswehr soll deutlich wachsen
Für Deutschland bedeutet das neue Ziel auch erhebliche Investitionen. Nach Angaben von Militärs müsste die derzeit rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten starke Bundeswehr um eine hohe fünfstellige Zahl wachsen. Auch neue Luftverteidigungssysteme seien notwendig.
Die konkreten neuen nationalen Planungsziele sind derzeit noch als streng geheim eingestuft. Es wird allerdings damit gerechnet, dass nach der Annahme der Vorgaben durch die Verteidigungsminister einige Details öffentlich gemacht werden.
Aus den aktuellen Defiziten und den neuen Planungszielen leitet sich auch die geplante neue Vorgabe für die Verteidigungsausgaben ab. So sollen sich alle Nato-Mitglieder beim Gipfeltreffen Ende des Monats verpflichten, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Hinzu könnten dann noch einmal 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur – kommen, sodass am Ende die von US-Präsident Donald Trump geforderte Quote von fünf Prozent erreicht würde.
Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.
Laut CDU-Chef Friedrich Merz würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei insgesamt fünf Prozent wären derzeit Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zum Vergleich: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.
US-Forderung nach Lastenteilung
Trump drängt seit Jahren auf eine stärkere europäische Beteiligung an der kollektiven Verteidigung. Künftig sollen europäische Nato-Staaten nach seinem Willen alle konventionellen Fähigkeiten eigenständig bereitstellen. Die USA würden sich dann auf die nukleare Abschreckung konzentrieren.
Auch Rutte erklärte, dass die USA zu Recht eine erhöhte Beitragsleistung ihrer Partner erwarteten. Die Nato solle nicht nur stärker und schlagkräftiger, sondern auch fairer werden.
Hintergrund der Planungen ist die Einschätzung von Geheimdiensten, dass Russland trotz des noch laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine schon in drei bis fünf Jahren bereit für weitere militärische Aggressionen in Europa sein könnte.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
