Dobrindt nennt Kritik von Polizeigewerkschaft bei "Maischberger" abwegig

Migrations-Talk bei "Maischberger"

Journalistin weist Dobrindt zurecht – der geht in die Offensive

Ein AfD-Verbot ist für Alexander Dobrindt vom Tisch. Bedenken der Polizeigewerkschaft beim Thema Migration bezeichnet er bei "Maischberger" als "vollkommen abwegig".

Im Umgang mit der AfD zeichnet sich der nächste große Konflikt zwischen Union und SPD ab. "Ich prüfe kein Verbotsverfahren", stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstagabend in der Sendung "Maischberger" klar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte gefordert, ein Verbot nicht grundsätzlich auszuschließen. "Das mag ja sein", erwiderte Dobrindt auf eine entsprechende Nachfrage Sandra Maischbergers und verhaspelte sich dann.

Die Gäste

• Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister
• Frederik Pleitgen, CNN-Korrespondent
• Jason Stanley, US-Faschismusforscher und Autor
• Florian Schroeder, Kabarettist
• Nena Brockhaus, Autorin und Journalistin
• Ulrike Herrmann, taz-Journalistin

"Es ist vom Tisch. Ich prüfe keins. Also, ich mache keine Prüfung", sagte der Bundesinnenminister. Zuvor hatte er in der Sendung die Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gestützt. Das Gutachten sage aber nichts darüber aus, ob die AfD auch demokratie- und rechtsstaatsfeindlich sei – zwei entscheidende Voraussetzungen für einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht, so der Minister.

"Ist Alexander Dobrindt schon gescheitert?", hatte Sandra Maischberger gleich zu Beginn der Sendung gefragt. Anlass war eine weithin erwartete juristische Niederlage: Das Verwaltungsgericht Berlin hatte entschieden, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen rechtswidrig sind. Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann attestierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Dobrindt deshalb eine Nähe zu US-Präsident Donald Trump.

"Es hat System, dass man Sachen fordert und ankündigt, die nicht mit dem Recht in Übereinstimmung zu bringen sind", kritisierte die Journalistin bei "Maischberger". Sie fühle sich an das Maut-Debakel Dobrindts als Bundesverkehrsminister erinnert, bei dem auch Europarecht gebrochen wurde und das die Steuerzahler 243 Millionen Euro an Schadenersatz gekostet hat. "Es ist ein Problem, dass die Union nicht weiß, was Gesetze sind. Das geht nicht", sagte Herrmann. Das wies Dobrindt natürlich weit von sich.

Es gehe nicht um einen Rechtsbruch, widersprach der Minister einem Vorwurf Maischbergers. Stattdessen wolle er in Europa dafür sorgen, dass das Recht wieder durchgesetzt wird. "Wenn ich jedes Mal nur erkläre, was nicht geht ..., dann geht die Polarisierung in der Gesellschaft weiter", sagte Dobrindt.

Er sehe wie Merz weiter Hoffnung für den Plan, Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. Das Berliner Gericht habe bemängelt, dass dies nicht ausreichend begründet wurde. "Wir müssen diese Begründung stärker liefern", sagte Dobrindt und verwies auf die Überlastung von Kitas, Schulen, Sprachkursen oder dem Wohnungsmarkt.

Bedenken aus der Polizei wegen einer unklaren rechtlichen Lage wies Dobrindt bei "Maischberger" brüsk zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, war mit der Sorge an die Öffentlichkeit gegangen, dass Polizisten bei Zurückweisungen persönlich wegen Freiheitsberaubung und Nötigung belangt werden könnten.

Dobrindt bezeichnete das im Gespräch mit Maischberger als "vollkommen abwegig" und "weit hergeholt". "Das kann überhaupt nicht vorkommen", bekräftigte er. Schließlich würden die Polizisten einer klaren Weisung folgen.

Der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers im Weißen Haus warf auch bei "Maischberger" seine Schatten voraus. Womöglich könne Merz von einer gewissen Wesensähnlichkeit zu Trump profitieren, mutmaßte der Kabarettist Florian Schroeder. Deswegen sei vielleicht ein Treffen auf Augenhöhe denkbar. Die "Focus Online"-Kolumnistin Nena Brockhaus warnte in der Talkshow davor, die "Trump-Dämonisierung" zu weit zu treiben.

Nach Ansicht des US-Forschers Jason Stanley kann man derzeit hingegen gar nicht laut genug vor der US-Regierung warnen. Der Philosoph, dessen Vorfahren vor den Nationalsozialisten aus Deutschland fliehen mussten, gibt wegen Trump seinen Posten an der Yale Universität auf und emigriert nach Kanada. Er bekräftigte seinen Vorwurf, dass im Weißen Haus eine rechtsradikale Ideologie Einzug gehalten hat.

Ist Trump ein Faschist?

Nicht jeder faschistische Diktator sei wie Adolf Hitler, sagte der ins Studio geschaltete Faschismusforscher auf Deutsch. Die "weiße" Herrschaft sei die US-Version des Faschismus und werde nun als offener Rassismus gelebt. Stanley warnte außerdem vor einer engen Zusammenarbeit der Trump-Regierung mit der AfD. So plane das US-Außenministerium ein "Remigrationsbüro". Der Begriff "Remigration" wird auch von AfD-Mitgliedern verwendet.

CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen hielt Trump bei "Maischberger" zumindest zugute, dass dieser anders als Amtsvorgänger Joe Biden oder auch Kamala Harris häufiger mit der Presse spreche. Der Republikaner sehe sich jedoch näher am russischen Machthaber Wladimir Putin als an irgendeinem europäischen Regierungschef.

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Für Putin könnte es nach Ansicht Pleitgens jetzt aber eng werden. Der Journalist, der für CNN auch aus der Ukraine berichtet, kommentierte den spektakulären Drohnenangriff der Ukraine auf Marschflugkörper-Zentrale tief im russischen Staatsgebiet. Sollten, wie von der Ukraine behauptet, wirklich 40 Langstreckenbomber zerstört oder stark beschädigt worden sein, handele es sich um einen "absoluten Stoß ins militärische Herz Russlands", sagte Pleitgen. Damit könne sogar die atomare Abschreckung Russlands gefährdet sein.