Palästina-Protest im Parlament Klöckner lässt Störerin aus Bundestag werfen
Am Mittwoch kam es während der Regierungsbefragung von Außenminister Wadephul im Bundestag zum Eklat. Eine Demonstrantin wurde aus dem Saal geworfen.
Während der Regierungsbefragung des neuen Außenministers Johann Wadephul (CDU) ist es am Mittwoch zu einem Zwischenfall gekommen. Eine Zuschauerin auf der Gästetribüne des Parlaments störte die Sitzung des Bundestags.
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Sie bezog sich auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen und warf der Bundesregierung vor, einen "Genozid" zu dulden. "Blut, Blut, Blut an euren Händen", skandierte die Frau, die nach einer Ermahnung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vom Sicherheitsdienst aus dem Sitzungsaal entfernt wurde. "Sie werden die Besuchertribüne jetzt verlassen, weil Sie als Besucher nicht befugt sind, hier reinzurufen", sagte Klöckner zu der Frau. "Die Debatte findet hier unten statt."
Während ihres Rauswurfs schrie die Frau: "Stop the Genocide!" ("Beendet den Völkermord"). Die Regierungsbefragung des Außenministers konnte anschließend wie geplant fortgesetzt werden. Unklar ist bislang, bei wem es sich um die Störerin handelt. Auf den Aufnahmen aus dem Bundestag war zu erkennen, dass die Frau einen Besucherausweis trug.
Wadephul: Weiter Waffenlieferungen an Israel
Nach Informationen von t-online ermittelt die Bundestagsleitung derzeit, wie es zu dem Vorfall kam. Auf Nachfrage hieß es, dass der Hausordnungsverstoß für die Frau in jedem Fall Konsequenzen haben werde. Eine Ordnungswidrigkeitenanzeige sei aufgenommen worden. Die Frau müsse mit einem Bußgeld rechnen. Weitere Einzelheiten zu ihrer Identität machte der Bundestag aus rechtlichen Gründen nicht.
Außenminister Wadephul machte in seiner Erklärung deutlich, dass er die deutschen Waffenlieferungen an Israel nicht in Frage stellt. "Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen", sagte Wadephul. Dies sei notwendig, weil Israel weiterhin angegriffen werde – etwa von der Huthi-Miliz im Jemen, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. "Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel", sagte Wadephul.
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gab es einen weiteren Zwischenfall bei der Sitzung. So wurde eine Abgeordnete der Linken wegen eines Palästina-Shirts aus dem Plenarsaal des Bundestags geschickt. Parlamentspräsidentin Klöckner erläuterte, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum nicht erlaubt seien. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Livestream der Bundestagssitzung am 4. Juni 2025
- Nachrichtenagentur dpa
