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NRW-Polizisten sollen "gewaltfÀhig" werden

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 27.02.2018Lesedauer: 2 Min.
Polizeieinsatztraining in NRW: Einem neuen Arbeitspapier zufolge empfehlen Experten, die DurchsetzungsfÀhigkeit von Polizisten hÀrter zu trainieren.
Polizeieinsatztraining in NRW: Einem neuen Arbeitspapier zufolge empfehlen Experten, die DurchsetzungsfÀhigkeit von Polizisten hÀrter zu trainieren. (Quelle: Bernd Thissen/dpa-bilder)
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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Leitbild wachsender Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung begegnen. Die Beamten sollen kĂŒnftig robuster auftreten.

Ein 27-seitiges Geheimpapier stellt ein ĂŒber 30 Jahre altes Konzept in Frage: Laut einem Experten-Arbeitskreis der Polizei Nordrhein-Westfalen sollen Polizisten in NRW kĂŒnftig bereits in der Ausbildung besser auf Gewaltsituationen vorbereitet werden – und in der Öffentlichkeit wesentlich konsequenter auftreten als bislang. Das Papier liegt t-online.de vor. Zuerst berichtete die "Rheinische Post".

AutoritÀtsverlust des Rechtsstaates?

Grund ist die BefĂŒrchtung, das "AushĂ€ngeschild des Rechtsstaats" verliere sonst an AutoritĂ€t. Denn die Gewalt gegen EinsatzkrĂ€fte nehme statistisch belegbar deutlich zu. Als Beispiele werden Streifenwagenbesatzungen genannt, die in Dortmund von SchlĂ€gergruppen umzingelt werden, und erheblich gewaltbereite Fußballfans. Angriffe dieser Art seien "ein Angriff auf den Staat" und auf sein Gewaltmonopol.

Ein Polizist bei Ausschreitungen anlĂ€sslich des Revierderbys in Dortmund: Auch die Gewalt bei Fußballspielen gebe Anlass zur neuen Richtlinie, heißt es.
Ein Polizist bei Ausschreitungen anlĂ€sslich des Revierderbys in Dortmund: Auch die Gewalt bei Fußballspielen gebe Anlass zur neuen Richtlinie, heißt es. (Quelle: Stephan SchĂŒtze/dpa-bilder)

"Polizeibeamte mĂŒssen durchsetzungsfĂ€hig und -stark und damit letztlich gewaltfĂ€hig, aber nicht gewaltaffin werden", heißt es in dem Papier. Die "körperliche Robustheit, PrĂ€senz und DurchsetzungsfĂ€higkeit" der Beamten mĂŒsse gestĂ€rkt werden. Auch durch kontinuierliches Training polizeilicher Zwangsmaßnahmen.

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Konsequentes Einschreiten auch bei Bagatelldelikten

Um der ansteigenden Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung entgegenzutreten sei eine "Anpassung polizeilichen Auftretens in der Öffentlichkeit" notwendig – und ein "konsequentes Einschreiten und Durchsetzen der polizeilichen Maßnahmen (...) auch bei scheinbaren Bagatellsachverhalten".

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Bislang gibt das Leitbild der NRW-Polizei ein eher zurĂŒckhaltendes und deeskalierendes Verhalten vor. "BĂŒrgernah" sollte die Polizei sein. FĂŒr den Konfliktfall soll diese Linie allerdings nun verschĂ€rft werden, geht es nach den Experten. Das Landesamt fĂŒr Aus- und Fortbildung ist federfĂŒhrend an dem Papier beteiligt gewesen.

WĂ€hrend das Papier vom Innenministerium des Landes "wohlwollend" geprĂŒft werde, wie es in der "Rheinischen Post" heißt, werden auch kritische Stimmen laut. "NRW Polizei gibt damit jahrzehntelang erfolgreiche Polizeistrategie auf", schrieb der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-UniversitĂ€t Bochum am Dienstag auf Twitter. Verena SchĂ€ffer von den GrĂŒnen sagte der "Rheinischen Post", es sei "ein Trugschluss zu glauben, dass durch ein martialischeres Auftreten weniger Angriffe auf Polizisten verĂŒbt wĂŒrden". Die Gewerkschaft der Polizei in NRW befĂŒrwortete das Papier hingegen in einer Stellungnahme.

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