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Gegenwind f├╝r Forderung nach kommunalem Handel mit Daten

Von dpa
Aktualisiert am 09.04.2018Lesedauer: 2 Min.
F├╝r den St├Ądte- und Gemeindebund sind Daten "das ├ľl des 21.
F├╝r den St├Ądte- und Gemeindebund sind Daten "das ├ľl des 21. Jahrhunderts". (Quelle: Marcus Brandt./dpa)
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Berlin (dpa) - Der Deutsche St├Ądte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, kommunale Daten zu Geld zu machen - und erntet Widerspruch.

"Die St├Ądte und Gemeinden m├╝ssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das ├ľl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen", sagte Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Er schlug ein "Konzessionsmodell" vor, wonach private Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten k├Ânnten, aber k├╝nftig daf├╝r bezahlen m├╝ssten. Die Einnahmen sollten den B├╝rgern zugute kommen.


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Gr├╝ne, Linke und der Deutsche St├Ądtetag kritisierten die Idee am Montag. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vo├čhoff warnte: "Die allein ├Âkonomische Betrachtung personenbezogener Daten als "├ľl des 21. Jahrhunderts" degradiert den Menschen zur Ware."

Landsberg erkl├Ąrte, die Kommunen verf├╝gten ├╝ber wertvolle Datens├Ątze. Diese sollten sie in anonymisierter Form nicht mehr nur kostenlos zur Verf├╝gung stellen. Ein Sprecher erg├Ąnzte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Es w├╝rde sich nicht um personenbezogene und schutzw├╝rdige Daten handeln." Denkbar sei es etwa, Informationen ├╝ber die L├Ąrmbelastung zu verkaufen. Die Rechtslage dazu sei nach Bundesland unterschiedlich. Der DStGB will, dass die Kommunen selbst ├╝ber einen m├Âglichen Handel entscheiden k├Ânnen.

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Die Datenschutzbeauftragte Vo├čhoff sagte, die Bev├Âlkerung sei stark sensibilisiert. "Auch wenn eine Nutzung von anonymen Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht unproblematisch ist, warne ich davor, entsprechende Ma├čnahmen pauschal als unbedenklich abzustempeln. In heutigen Zeiten von Digitalisierung und Big Data existieren M├Âglichkeiten auch vermeintlich anonyme und damit harmlose Daten so zu verkn├╝pfen, dass pl├Âtzlich doch wieder R├╝ckschl├╝sse auf einzelne Personen erfolgen k├Ânnen."

Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung war zuletzt die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf 2017 in die Kritik geraten. Facebook will seine Nutzer weltweit von diesem Montag an ├╝ber die m├Âgliche Weitergabe ihrer Daten an Dritte informieren.

Der Deutsche St├Ądtetag reagierte skeptisch auf die Idee des Gemeindebunds. St├Ądte stellten zum Beispiel Geo-Daten immer h├Ąufiger kostenfrei zur Verf├╝gung, sagte Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Helmut Dedy. "Diese Daten k├Ânnen dann von Privatpersonen oder Unternehmen genutzt und aufbereitet werden. So entstehen beispielsweise 3D-Bilder, visualisierte Entw├╝rfe von Architekten oder Simulationen ├╝ber Verkehrsfl├╝sse, und die Navigation wird verbessert." Dies biete sowohl f├╝r die St├Ądte als auch die B├╝rger einen Mehrwert.

Der stellvertretende Gr├╝nen-Fraktionschef Konstantin von Notz forderte: "Statt nun auch vollends in das h├Âchst fragw├╝rdige Gesch├Ąft der Kommerzialisierung pers├Ânlicher Daten der B├╝rgerinnen und B├╝rger einzusteigen, sollten sich die Kommunen auf die Bereitstellung von mit ├Âffentlichen Geldern entstandenen Daten und Informationen konzentrieren, um so wirtschaftliche Impulse zu setzen."

Auch die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, sieht viel Potenzial f├╝r die kostenfreie Nutzung kommunaler Daten. "Informationen dar├╝ber, wann wo wie viele Menschen sind, k├Ânnen genutzt werden, um Strom bei der Stra├čenbeleuchtung zu sparen", erkl├Ąrte sie. "Daten von ├Âffentlichen Verkehrsbetrieben k├Ânnen und sollten genutzt werden, um Stra├čen- und Tiefbau zu optimieren." Wenn solche Daten verkauft w├╝rden, profitierten hingegen nur finanzstarke Unternehmen. "In der Konsequenz bedeutet das, dass vor allem profitgetriebene Anwendungen entwickelt w├╝rden und weniger oder gar nicht f├╝r das Gemeinwohl."

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