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Hubertus Heil will Arbeitslosengeld ausweiten

Pläne von Hubertus Heil  

Mehr Menschen sollen vom Arbeitslosengeld profitieren

30.05.2018, 21:20 Uhr | Basil Wegener, dpa-AFX

Hubertus Heil will Arbeitslosengeld ausweiten. Anja Karliczek (vl, CDU), Gerd Müller (CSU), Hubertus Heil (SPD) und Julia Klöckner: Die Bundesminister nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Anja Karliczek (vl, CDU), Gerd Müller (CSU), Hubertus Heil (SPD) und Julia Klöckner: Die Bundesminister nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Der Arbeitsminister prescht mit Ankündigungen zugunsten von Arbeitnehmern in Deutschland vor. Nicht alle sind begeistert – weder beim Koalitionspartner noch bei den Arbeitgebern.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten. Diese Leistung sollten bis zu 100.000 Arbeitnehmer zusätzlich pro Jahr bekommen, kündigte Heil an. Zudem soll der Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent sinken, aber nicht wie teils von der Union gefordert um 0,5 Punkte. Die Beitragszahler würden um 3,5 Milliarden Euro entlastet, sagte Heil. Für Unternehmen, deren Mitarbeiter Lehrgänge zur Weiterbildung belegen, soll es mehr Geld geben. Arbeitslose sollen nach einer Qualifizierung länger Arbeitslosengeld beziehen können.

"Das sind erste Bausteine für eine nationale Weiterbildungsstrategie", sagte Heil. Der Minister sprach von einer "Qualifizierungsoffensive". In der Koalition stößt das angekündigte Gesetzespaket auf Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bemängelte die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags als "nicht ehrgeizig genug". Die Arbeitgeber lehnten Heils Qualifizierungspläne ab. Die Gewerkschaften begrüßten sie.

Kurzzeitig Beschäftigte sollen von den Neuerungen profitieren

Beim Arbeitslosengeld setzt Heil auf niedrigere Hürden. So soll die dafür nötige Mindestversicherungszeit von zwölf auf zehn Monate gesenkt werden, und zwar innerhalb von drei statt wie bisher von zwei Jahren. Dieser höhere Versicherungsschutz solle kurzzeitig und projektbezogenen Beschäftigten zugute kommen. Dies solle 600 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Betroffenen sollten nicht in die Grundsicherung abrutschen.

Wenn Arbeitslose an einer Qualifizierung teilnehmen, sollen sie künftig drei Monate Arbeitslosengeld beziehen können – bisher war es nur ein Monat. Dies soll 200 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Die Weiterbildung von Beschäftigten will Heil ausbauen. Neben Lehrgangskosten solle die Förderung ab vier Wochen Qualifizierung künftig auch den weiterbezahlten Lohn umfassen können. Kleinstunternehmen sollen die Lehrgangskosten voll und die Lohnfortzahlung zu 75 Prozent bezahlt bekommen, kleine und mittlere Unternehmen beides zur Hälfte, Großunternehmen beides zu einem Viertel. Von Alter, Qualifikation oder Betriebsgröße solle Weiterbildung nicht mehr abhängig sein, so Heil. Wenn es beispielsweise 20.000 Fälle einer solchen Förderung gebe, beliefen sich die Kosten auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

"Die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse"

Kritik kam wegen der geplanten Beitragssenkung. Dobrindt sagte: "Eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer wäre möglich." Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung würden bis Jahresende auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen. "Die Arbeitslosenversicherung ist aber keine Sparkasse." Ähnlich äußerte sich die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Johannes Vogel (FDP) warf der Koalition Mutlosigkeit vor: "Von niedrigeren Sozialabgaben profitieren gerade Menschen, die fleißig sind, aber nicht zu den Großverdienern zählen."

Der Arbeitgeberverband BDA warf Heil unausgegorene Schnellschüsse vor. Die geplante "Gießkannen-Förderung" von Qualifizierungen verdränge das Weiterbildungsengagement der Wirtschaft, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Bei ausgeweitetem Arbeitslosengeld fehle der Anreiz, sich um längerfristige Beschäftigung zu bemühen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen sagte: "Die Verbesserung der Weiterbildung und die Ausweitung des Schutzes der Arbeitslosenversicherung sind das Gebot der Stunde." Weiterbildung sei durch den massiven Wandel von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung zentral.

Auch die Grünen sind kritisch

Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte: "Der Vorschlag von Minister Heil ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein." Notwendig sei, dass die Menschen schon nach vier Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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