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Landtag: Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

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Landtag  

Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

11.07.2018, 20:50 Uhr | dpa

Landtag: Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Landesamt für Asyl. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Innenminister Joachim Herrmann und Alois Mannichl, dem Leiter der bayerischen Grenzpolizei beim Festakts anlässlich der Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Innenminister Joachim Herrmann und Alois Mannichl, dem Leiter der bayerischen Grenzpolizei beim Festakts anlässlich der Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei. Foto: Peter Kneffel. (Quelle: dpa)

München (dpa) - Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab.

Die CSU hatte die Maßnahme in der oft hitzigen Debatte zuvor als notwendiges Mittel für mehr Sicherheit bezeichnet, SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten es als populistische Wahlkampf-Maßnahme.

Welche Kompetenzen die Landespolizisten in den neuen Uniformen haben, soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche in einem Abkommen zwischen Bund und Freistaat geregelt werden. Eigentlich ist der Schutz und die Kontrolle an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei.

Die bayerische Grenzpolizei startete ihre Arbeit aber dennoch bereits Anfang Juli mit 500 Beamten in Form einer intensivierten Schleierfahndung. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.

Der Landtag stimmte auch der Gründung eines bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zu. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Konkret soll die Behörde beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem Bamf und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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