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"Verunglimpfung des Staates"? | Bananenrepublik-Flaggen bei Pegida bleiben ohne Folgen


Bananenrepublik-Flaggen bei Pegida bleiben ohne Folgen


Aktualisiert am 13.08.2018Lesedauer: 2 Min.
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Zwist um Bananen: Polizisten stellten im August 2017 Fahnen mit SĂŒdfrucht-Aufdruck sicher. Jetzt steht fest, dass es sich nicht um eine Straftat handelte.VergrĂ¶ĂŸern des Bildes
Zwist um Bananen: Polizisten stellten im August 2017 Fahnen mit SĂŒdfrucht-Aufdruck sicher. Jetzt steht fest, dass es sich nicht um eine Straftat handelte. (Quelle: Josef A. Preiselbauer)

Deutschland-Fahnen mit Bananen darauf bei einer Pegida-Demo sind nun doch keine Straftat. DafĂŒr kann das Abschneiden des goldenen Streifens aus der Flagge teuer werden. Wo beginnt das "Verunglimpfen von Symbolen des Staates"?

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Verfahren gegen Demonstranten aus dem Pegida-Umfeld eingestellt, die mit Deutschlandfahnen mit Bananen darauf protestiert hatten: Gerechtigkeit fĂŒr Menschen von einem Staat, den sie als "Bananenrepublik" schmĂ€hen.

Mit der SĂŒdfrucht-AffĂ€re hatten die Pegida-Demonstrationen in Dresden neue seltsame BlĂŒten getrieben. Am 28. August 2017 hatten Demonstranten Deutschlandfahnen getragen und deutlich sichtbar ausgehĂ€ngt, auf denen jeweils groß Bananen prangten.

Es war die plakative Reaktion darauf, dass es bereits bei der vorigen Demonstration Diskussionen um Fahnen gegeben hatte. Aktivisten der rechten "Heidenauer WellenlĂ€nge" wollten es nun offenbar wissen, ausgegeben wurde die Obst-Beflaggung als Werk eines "Folks.Kunst-Kollektivs“.

Ermittlungen gegen sechs Beteiligte

Die Polizei Dresden gab sich wenig kunstsinnig und sah in der Provokation schlicht den Anfangsverdacht einer Straftat: Paragraf 90a des Strafgesetzbuchs sieht bis zu drei Jahren Haft vor fĂŒr den, der „die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LĂ€nder verunglimpft“.

Es gab Diskussionen zwischen Demonstranten und Polizei, es gab Gerangel, es gab Beleidigungen – und die Fahnen wurden schließlich sichergestellt, zunĂ€chst bestĂ€tigt durch einen Richter. Gegen sechs Personen wurde ermittelt – mögliche Deutschland-Verunglimpfer.

Einer davon wurde auch zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt, erklÀrte auf t-online.de-Anfrage Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden. Dieser Mann hatte bei der Demo auch zwei Polizisten "Idioten" genannt, als sie die Personalien der Bananenfreunde wollten, wie die "SÀchsische Zeitung" berichtete.

Die anderen Verfahren sind eingestellt, so Haase. Mangels Tatverdacht: Die Voraussetzungen fĂŒr den Straftatbestand lagen nicht vor, so Haase. Das bedeutet: Eine Banane macht aus einer Deutschlandflagge noch keine Verunglimpfung des Staats. Ähnlich hatte bereits 2009 nach monatelanger PrĂŒfung die Staatsanwaltschaft in Ellwangen entschieden, wie die "Welt" berichtete.

2500 Euro Strafe fĂŒr gekĂŒrzte Flagge

Wegen einer mit einer Schere bearbeiteten Deutschlandflagge wurde dafĂŒr gerade in Berlin ein 38-JĂ€hriger zu einer Geldstrafe in 50 TagessĂ€tzen zu je 50 Euro verurteilt. Der Informatiker hatte eine Fahne ohne den gelben Streifen am Arbeitsplatz gezeigt und ein Foto gepostet. "#Cutthegold" hatte er dazu geschrieben, schneide das Gold weg, wie die "taz" berichtete.

FĂŒr seine Verurteilung kam aus AfD-Kreisen Beifall. "Unsere Fahne ist, genau wie unser Land, heilig und darf niemals geschĂ€ndet werden", empörte sich der Vorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke. Ihm droht aktuell der Parteirauswurf, weil er den Hitler-AttentĂ€ter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als VerrĂ€ter bezeichnet hat.

Bei den Dresdner Bananenflaggen hatten AfD-Vertreter sich noch ĂŒber das Einschreiten der Polizei mokiert. Diese TextilstĂŒcke sind inzwischen wieder zurĂŒckgegeben worden, wie die damalige Bananen-WortfĂŒhrerin Madeleine Feige von der "Heidenauer WellenlĂ€nge" t-online.de ĂŒber Facebook mitteilen ließ. Sie selbst konnte wegen einer Sperrung nicht antworten.

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