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"Verunglimpfung des Staates"? | Bananenrepublik-Flaggen bei Pegida bleiben ohne Folgen


Bananenrepublik-Flaggen bei Pegida bleiben ohne Folgen


Aktualisiert am 13.08.2018Lesedauer: 2 Min.
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Zwist um Bananen: Polizisten stellten im August 2017 Fahnen mit Südfrucht-Aufdruck sicher. Jetzt steht fest, dass es sich nicht um eine Straftat handelte.Vergrâßern des Bildes
Zwist um Bananen: Polizisten stellten im August 2017 Fahnen mit SΓΌdfrucht-Aufdruck sicher. Jetzt steht fest, dass es sich nicht um eine Straftat handelte. (Quelle: Josef A. Preiselbauer)

Deutschland-Fahnen mit Bananen darauf bei einer Pegida-Demo sind nun doch keine Straftat. DafΓΌr kann das Abschneiden des goldenen Streifens aus der Flagge teuer werden. Wo beginnt das "Verunglimpfen von Symbolen des Staates"?

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Verfahren gegen Demonstranten aus dem Pegida-Umfeld eingestellt, die mit Deutschlandfahnen mit Bananen darauf protestiert hatten: Gerechtigkeit fΓΌr Menschen von einem Staat, den sie als "Bananenrepublik" schmΓ€hen.

Mit der Südfrucht-AffÀre hatten die Pegida-Demonstrationen in Dresden neue seltsame Blüten getrieben. Am 28. August 2017 hatten Demonstranten Deutschlandfahnen getragen und deutlich sichtbar ausgehÀngt, auf denen jeweils groß Bananen prangten.

Es war die plakative Reaktion darauf, dass es bereits bei der vorigen Demonstration Diskussionen um Fahnen gegeben hatte. Aktivisten der rechten "Heidenauer WellenlΓ€nge" wollten es nun offenbar wissen, ausgegeben wurde die Obst-Beflaggung als Werk eines "Folks.Kunst-Kollektivsβ€œ.

Ermittlungen gegen sechs Beteiligte

Die Polizei Dresden gab sich wenig kunstsinnig und sah in der Provokation schlicht den Anfangsverdacht einer Straftat: Paragraf 90a des Strafgesetzbuchs sieht bis zu drei Jahren Haft vor fΓΌr den, der β€ždie Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer LΓ€nder verunglimpftβ€œ.

Es gab Diskussionen zwischen Demonstranten und Polizei, es gab Gerangel, es gab Beleidigungen – und die Fahnen wurden schließlich sichergestellt, zunΓ€chst bestΓ€tigt durch einen Richter. Gegen sechs Personen wurde ermittelt – mΓΆgliche Deutschland-Verunglimpfer.

Einer davon wurde auch zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt, erklΓ€rte auf t-online.de-Anfrage Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden. Dieser Mann hatte bei der Demo auch zwei Polizisten "Idioten" genannt, als sie die Personalien der Bananenfreunde wollten, wie die "SΓ€chsische Zeitung" berichtete.

Die anderen Verfahren sind eingestellt, so Haase. Mangels Tatverdacht: Die Voraussetzungen fΓΌr den Straftatbestand lagen nicht vor, so Haase. Das bedeutet: Eine Banane macht aus einer Deutschlandflagge noch keine Verunglimpfung des Staats. Γ„hnlich hatte bereits 2009 nach monatelanger PrΓΌfung die Staatsanwaltschaft in Ellwangen entschieden, wie die "Welt" berichtete.

2500 Euro Strafe fΓΌr gekΓΌrzte Flagge

Wegen einer mit einer Schere bearbeiteten Deutschlandflagge wurde dafΓΌr gerade in Berlin ein 38-JΓ€hriger zu einer Geldstrafe in 50 TagessΓ€tzen zu je 50 Euro verurteilt. Der Informatiker hatte eine Fahne ohne den gelben Streifen am Arbeitsplatz gezeigt und ein Foto gepostet. "#Cutthegold" hatte er dazu geschrieben, schneide das Gold weg, wie die "taz" berichtete.

FΓΌr seine Verurteilung kam aus AfD-Kreisen Beifall. "Unsere Fahne ist, genau wie unser Land, heilig und darf niemals geschΓ€ndet werden", empΓΆrte sich der Vorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke. Ihm droht aktuell der Parteirauswurf, weil er den Hitler-AttentΓ€ter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als VerrΓ€ter bezeichnet hat.

Bei den Dresdner Bananenflaggen hatten AfD-Vertreter sich noch über das Einschreiten der Polizei mokiert. Diese Textilstücke sind inzwischen wieder zurückgegeben worden, wie die damalige Bananen-Wortführerin Madeleine Feige von der "Heidenauer WellenlÀnge" t-online.de über Facebook mitteilen ließ. Sie selbst konnte wegen einer Sperrung nicht antworten.

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