Wahlumfrage im Osten: AfD stark – Regierungen wären abgewählt

In einem Jahr werden im Osten neue Landtage gewählt. Bei aktuellen Umfragen gewinnt vor allem die AfD stark hinzu. Die Wähler wurden vor den Vorfällen in Chemnitz befragt.

Rund ein Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die dort regierenden Koalitionen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Wenn am Sonntag abgestimmt würde, wären sowohl die schwarz-rote Koalition in Sachsen als auch Rot-Rot-Grün in Thüringen abgewählt, wie eine Umfragen von Infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zeigt. Die AfD wäre in beiden Bundesländern und auch in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft.

In Sachsen käme die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 30 Prozent, das sind 9,4 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2014. Die mitregierende SPD liegt nur noch bei elf Prozent, was ein Minus von 1,4 Punkten bedeutet.

AfD zweitstärkste Kraft in Sachsen

Neue zweitstärkste Kraft wäre die AfD mit 25 Prozent – nach 9,7 Prozent im Jahr 2014. Bei der Bundestagswahl im September war die AfD im Freistaat sogar stärkste Partei knapp vor der CDU geworden, was zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte. Die Linke kommt in der aktuellen Umfrage in Sachsen auf 18 Prozent (minus 0,9), die Grünen erreichen sechs Prozent (plus 0,3) und die Liberalen fünf Prozent (plus 1,2).

Auch in Thüringen, wo ebenfalls in gut einem Jahr gewählt wird, hätte die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine Mehrheit mehr. Die Linke büßt fünf Punkte ein und liegt in der Umfrage bei 22 Prozent, die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf sechs Prozent, und die SPD stagniert mit zehn Prozent weiterhin im Keller. Die AfD käme in Thüringen auf 23 Prozent und würde damit zehn Punkte zulegen.

Nach Meinung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spiegelt sich in den Umfragewerten ein allgemeines Misstrauen gegen Politik. Viele Menschen fühlten sich nicht mitgenommen. Dabei gehe es weniger um die Landesregierung, sondern die Politik insgesamt, sagte Ramelow in Erfurt. Die Politik müsse auf die Sorgen und Probleme der Menschen besser eingehen, sagte Ramelow. "Gegen Emotionen hilft nur ein Gefühl der Sicherheit." Er nehme die Umfrageergebnisse sehr ernst, auch den Stimmenzuwachs für die AfD. "Jetzt beginnt die Arbeit", so der Linke-Politiker.

Kaum noch Koalitionsmöglichkeiten

Damit wären in Sachsen und Thüringen rein rechnerisch nur noch Vier-Parteien-Koalitionen aus CDU, SPD, Grünen und FDP sowie Bündnisse zwischen CDU und AfD beziehungsweise Linkspartei möglich, wobei die Christdemokraten letzteres ausschließen.

Einzig die sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hätte derzeit eine Chance auf Fortsetzung, obwohl hier die Menschen am unzufriedensten mit der Landesregierung sind. Die AfD ist zwar auch hier mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft, verliert im Vergleich zur Landtagswahl 2016 allerdings 3,3 Punkte. Die CDU liegt bei 28 Prozent, die Linke bei 19 Prozent und die SPD bei 14 Prozent. Die FDP erreicht acht Prozent, die Grünen kämen auf sechs Prozent. In Sachsen-Anhalt wird erst 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Parteien sank in allen drei Bundesländern, wie die Umfrage weiter zeigt. In den Bereichen Wirtschaft und Kriminalitätsbekämpfung erzielt die CDU überall die besten Werte, bei sozialer Gerechtigkeit erscheinen Linke und SPD weiter vorn.

Die AfD liegt trotz hoher Werte in der Sonntagsfrage in Sachen Kompetenz meist weit hinter CDU, SPD und Linker, kann aber in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung und Flüchtlingspolitik zulegen. Infratest dimap befragte zwischen dem 20. und 25. August jeweils rund tausend Wahlberechtigte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Vorfälle in Chemnitz an diesem Wochenende sind in die Umfrage nicht eingeflossen.