Mecklenburg-Vorpommern: Exportstopp könnte 20 Patrouillenboote treffen

Wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi will Deutschland vorerst keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern. In Mecklenburg-Vorpommern herrscht deshalb Angst um Arbeitsplätze.

Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung für Saudi-Arabien könnte bis zu 20 Patrouillenboote der Wolgaster Lürssen-Werft treffen und hunderte Arbeitsplätze gefährden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind von 35 von dem Königreich bei der Lürssen AG bestellten Booten erst 15 ausgeliefert.

Die Schiffe 16 und 17, deren Auslieferung bereits im März genehmigt worden war, sind bereits fertig. Sie sollten ursprünglich im November nach Saudi-Arabien gehen. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren etwa 300 Mitarbeitern bereits begonnen.

Eine Prüfung läuft

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens angekündigt, für die Zeit der Ermittlungen keine weiteren Rüstungslieferungen mehr zu genehmigen. Derzeit wird geprüft, ob der Exportstopp auch die Geschäfte betrifft, für die es bereits eine Vorgenehmigung gibt. Sollte sich die Regierung dafür entscheiden, würde das die Patrouillenboote aus Wolgast betreffen.

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Dabei handelt es sich um die größte öffentlich bekannte deutsche Rüstungsproduktion für die saudi-arabischen Streitkräfte. Der Wert eines Bootes wird auf 20 Millionen Euro geschätzt. Zuletzt wurde im März, kurz vor der Vereidigung des neuen Kabinetts, die Auslieferung von acht Booten endgültig genehmigt.

Sollte der Auftrag gestoppt werden, wäre das ein schwerer Schlag für die Region. Die Werft ist der größte industrielle Arbeitgeber und der größte Gewerbesteuerzahler in der 12.000 Einwohner zählenden Stadt Wolgast an der Ostsee. Die 300 Schiffbauer auf der Werft sind derzeit nur mit der Produktion der Patrouillenboote beschäftigt. Anschluss-Aufträge gibt es erst ab 2020. "Die Situation ist existenzbedrohend", sagte der parteilose Bürgermeister Stefan Weigler.