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FDP fordert U-Ausschuss: 716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

FDP fordert U-Ausschuss  

716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

11.12.2018, 15:34 Uhr | dpa

FDP fordert U-Ausschuss: 716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater. Die Opposition fordert: "Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.

Die Opposition fordert: "Externe Berater müssen raus aus den Ministerien." Foto: Ole Spata. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.

Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand von außen zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.

"CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet - das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert", sagte der Linken-Politiker Höhn der dpa. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates würden unterlaufen. Höhns Forderung: "Externe Berater müssen raus aus den Ministerien."

Der Bundesrechnungshof hatte jüngst die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern scharf kritisiert und damit eine Affäre ausgelöst, mit der sich am Mittwoch erneut der Verteidigungsausschuss des Bundestags befassen wird. Die Opposition hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, falls in der Sitzung keine ausreichende Aufklärung erfolge.

Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft im Raum. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

In der Ausschusssitzung am Mittwoch wird von der Leyen erneut Stellung beziehen. Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium gewechselt war, kommt dagegen nicht. Sie will die Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten.

Über die Absage an den Ausschuss hatte zuerst die "Welt" berichtet. Damit wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Denn nur ein solches Gremium könnte Suder vorladen.

Die FDP hält die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereits für "unumgänglich". "Das Angebot, unsere Fragen schriftlich zu beantworten, kann ein ausführliches persönliches Gespräch im Verteidigungsausschuss nicht ersetzen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Grünen wollen noch abwarten. "Wir werden sehen, wie ergiebig die Sitzung ohne ihre Teilnahme sein wird", sagte Verteidigungs- und Haushaltsexperte Tobias Lindner. "Klar ist, dass die Widersprüche bei der Beauftragung von Beratern aufgeklärt werden müssen, notfalls eben mit einem Untersuchungsausschuss."

Die Linke äußerte sich etwas zurückhaltender. Der Verteidigungsexperte Alexander Neu sagte, er hoffe auf eine ausreichende Beantwortung der Fragen am Mittwoch. Ansonsten werde man sich weitere Schritte vorbehalten. Die AfD war vor einigen Wochen noch mit einem ersten Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss gescheitert. Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitenrecht. Die Stimmen der Opposition reichen dafür aus.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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