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Polizei holt AfD-Abgeordneten aus dem Stuttgarter Landtag

Von dpa
Aktualisiert am 12.12.2018Lesedauer: 2 Min.
Beispielloser Eklat: Stefan R├Ąpple (sitzend, l.
Beispielloser Eklat: Stefan R├Ąpple (sitzend, l.), AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-W├╝rttemberg, setzt sich mit Polizisten auseinander. (Quelle: Nico Pointner./dpa)
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Stuttgart (dpa) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan R├Ąpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgel├Âst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspr├Ąsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch unterbrochen.

R├Ąpple musste anschlie├čend von der Polizei aus dem Saal begleitet werden. Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon wurde nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen. Beide sind jetzt vom Pr├Ąsidium f├╝r mehrere Sitzungen ausgeschlossen.

Der Vorstand der AfD in Baden-W├╝rttemberg will R├Ąpple aus der Partei ausschlie├čen. Ein Parteiausschlussverfahren solle wegen Verst├Â├čen gegen die Grunds├Ątze der Partei und wiederholten parteisch├Ądigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Landesverbandssprecher am Mittwoch mit.

Anlass f├╝r den Tumult war eine von der AfD angesto├čene Debatte ├╝ber Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einfl├╝sse" in Kinderg├Ąrten. R├Ąpple hatte von Landtagspr├Ąsidentin Muhterem Aras (Gr├╝ne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit "So sind sie, die roten Terroristen!" beschimpft.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich R├╝lke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die "geistigen Vorl├Ąufer von Leuten wie Herrn R├Ąpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". R├Ąpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf von Aras gegen R├╝lke.

Die Landtagspr├Ąsidentin folgte dem nicht, sagte R├Ąpple aber die M├Âglichkeit einer pers├Ânlichen Erkl├Ąrung zu und rief ihn zur Ruhe. R├Ąpple rief weiter dazwischen und wurde schlie├člich des Saales verwiesen. "Sie verlassen jetzt die Sitzung", rief Aras. "Nein, ich bleibe hier", rief er zur├╝ck und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen.

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Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf R├Ąpple einredeten, verlie├č der Abgeordnete den Saal. Daraufhin stand die gesamte AfD-Fraktion aus Protest auf und zog sich aus dem Plenum zur├╝ck. R├Ąpple k├╝ndigte sp├Ąter an, er wolle Verfassungsklage einreichen.

Die Debatte wurde kurz darauf mit der AfD-Fraktion, aber ohne R├Ąpple, lautstark fortgesetzt. Schlie├člich wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte zwei Ordnungsrufe von Aras erhalten und daraufhin gerufen, so k├Ânne sie ein Parlament in Anatolien f├╝hren, nicht in Deutschland. Aras schloss Gedeon von der Sitzung aus. Auch er weigerte sich zu gehen und wurde von der Polizei aus dem Saal begleitet.

Die AfD-Fraktion ist trotz des Austritts einzelner Mitglieder in der Vergangenheit mit 20 Abgeordneten noch die st├Ąrkste Oppositionskraft im Landtag in Stuttgart. R├Ąpple hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht - etwa als er seine Politikerkollegen als "Koksnasen" bezeichnete oder in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsextremen marschierte.

"Politik ist Kampf", sagte R├Ąpple der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn man ein aufrechter Patriot ist, hat man in Deutschland einen schweren Stand." Er werde sich zur Wehr setzen und weder aus der Partei noch aus der Fraktion ausgesto├čen.

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