Wegen Investitionsstau: Staat kann 25 Milliarden Euro nicht ausgeben

In Deutschland gibt es laut Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion einen Investitionsstau von insgesamt rund 25 Milliarden Euro. Schuld daran sind aber nicht nur überforderte Planungsämter.

Beim Bund liegen einem Medienbericht zufolge rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.

Den Berechnungen zufolge beliefen sich die "Ausgabenreste" bei den diversen Investitionstiteln im Bundeshaushalt auf insgesamt 14 Milliarden Euro, hieß es. So seien von den 4,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau erst 100 Millionen Euro abgeflossen. Hinzu kämen nicht verbrauchte Mittel in mehreren Sondertöpfen im Umfang von fast 9 Milliarden Euro. Das betreffe etwa den 2015 gebildeten "Kommunalinvestitionsförderungsfonds", aus dem unter anderem Schulsanierungen oder städtebauliche Investitionen finanziert werden können.

Darüber hinaus seien sogenannte "Selbstbewirtschaftungsmittel" von fast 2 Milliarden Euro bisher nicht verwendet worden. Dieses Instrument wird überwiegend vom Forschungsministerium genutzt. Es erlaubt Wissenschaftseinrichtungen, nicht verbrauchte Mittel auf einem Konto zu parken und erst in den Folgejahren zu verwenden.