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Wegen Investitionsstau: Staat kann 25 Milliarden Euro nicht ausgeben

Gigantischer Investitionsstau  

Staat kann 25 Milliarden Euro nicht ausgeben

27.12.2018, 14:44 Uhr

Wegen Investitionsstau: Staat kann 25 Milliarden Euro nicht ausgeben. Der Breitbandausbau in Deutschland stockt trotz hohen Fördergeldern. Von insgesamt 4,4 Milliarden Euro sind bislang erst 100 Millionen Euro geflossen. (Quelle: imago images/Arnulf Hettrich)

Der Breitbandausbau in Deutschland stockt trotz hoher Fördergelder. Von insgesamt 4,4 Milliarden Euro sind bislang erst 100 Millionen Euro geflossen. (Quelle: Arnulf Hettrich/imago images)

In Deutschland gibt es laut Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion einen Investitionsstau von insgesamt rund 25 Milliarden Euro. Schuld daran sind aber nicht nur überforderte Planungsämter.

Beim Bund liegen einem Medienbericht zufolge rund 25 Milliarden Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft.

Den Berechnungen zufolge beliefen sich die "Ausgabenreste" bei den diversen Investitionstiteln im Bundeshaushalt auf insgesamt 14 Milliarden Euro, hieß es. So seien von den 4,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau erst 100 Millionen Euro abgeflossen. Hinzu kämen nicht verbrauchte Mittel in mehreren Sondertöpfen im Umfang von fast 9 Milliarden Euro. Das betreffe etwa den 2015 gebildeten "Kommunalinvestitionsförderungsfonds", aus dem unter anderem Schulsanierungen oder städtebauliche Investitionen finanziert werden können.

Darüber hinaus seien sogenannte "Selbstbewirtschaftungsmittel" von fast 2 Milliarden Euro bisher nicht verwendet worden. Dieses Instrument wird überwiegend vom Forschungsministerium genutzt. Es erlaubt Wissenschaftseinrichtungen, nicht verbrauchte Mittel auf einem Konto zu parken und erst in den Folgejahren zu verwenden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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