Berlin (dpa) - Millionen ärmere Kinder in Deutschland sollen von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen profitieren.
Das sieht ein "Starke-Familien-Gesetz" vor, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in Berlin auf den Weg brachte. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte als Ziel, "Kinderarmut in Deutschland etwas entgegenzusetzen". Insgesamt seien von den Verbesserungen bis zu vier Millionen Kinder betroffen.
Der Kinderzuschlag soll erhöht und einfacher gewährt werden. Der bisherige Betrag soll laut Giffey von maximal 170 auf 185 Euro steigen. Perspektivisch sei eine Kindergrundsicherung geplant. Dieser Zuschlag für Geringverdiener, die den Unterhalt ihrer Kinder nicht ausreichend sichern können, solle künftig für sechs Monate bewilligt werden und nicht mehr nur monatsweise. Antragsformulare würden online zugänglich, versprach Giffey.
- Ärger über Bahn-Werbung: Rassismus-Vorwürfe nach Facebook-Post gegen Boris Palmer
- Kritik an CDU-Landeschef: 50 Mal Laschet auf 98 Seiten – Wirbel um NRW-Broschüre
- 100.000 Euro Spenden gestrichen: CDU-Politiker nennt Daimler "verantwortungslos"
- Gastbeitrag in der "Washington Post": Maas und Jolie kämpfen gegen sexualisierte Gewalt in Kriegsgebieten
- Bürgerschaftswahl in Bremen: Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der das Gesetz zusammen mit Giffey vorstellte, erläuterte geplante Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket, die ebenfalls durch das neue Regelwerk kommen sollen. Statt bisher 100 Euro bekämen Eltern mit geringem Einkommen künftig beispielsweise 150 Euro pro Jahr für Ranzen, Mäppchen, Stifte, Geodreieck und dergleichen. Ab 2021 werde diese Leistung zudem dynamisiert. Eigenanteile der Eltern für Schulmittagessen und Schülertickets sollen wegfallen.
Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag weiter beraten. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Sozialverbände kritisierten das Gesetz teils als unzureichend. Katja Suding, Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, warf der Regierung vor, die Chance unbürokratischer Unterstützung für Familien zu verpassen. "Die Leistungen für Familien müssen in einem Kinderchancengeld gebündelt werden, das leicht online beantragt werden kann", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
