Steuergelder Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommunen wollen mehr Geld
News folgenBerlin (dpa) - Die kommunalen Spitzenverbände haben die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland aufgefordert.
Dafür sei auch mehr Steuergeld nötig. Es müssten "substanzielle Verbesserungen" auf den Weg gebracht werden, die für die Bürger vor Ort und ihre Kommunen spürbar werden, heißt es in einer Erklärung der Verbände nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "In weiten Bereichen haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem."
Die Spitzen der Verbände hatten sich am frühen Dienstagabend mit Merkel getroffen. Die Bundesregierung hatte eine Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse eingesetzt, in der auch die Kommunen vertreten sind.
Die vielfältigen Debatten und Anliegen in den sechs Arbeitsgruppen der Kommission müssten am Ende klug zusammengeführt werden, so die Spitzenverbände. "Und die Bundesregierung wird auch zusätzliche Steuermittel bereitstellen müssen, damit geweckte Erwartungen erfüllt werden können", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) und Erster Bürgermeister Uwe Brandl (Abensberg).
Die Probleme und Möglichkeiten der Kommunen seien häufig sehr unterschiedlich, zum Beispiel wichen Zukunftschancen junger Menschen in einzelnen Gebieten stark voneinander ab.
Ein Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse sei schnelles Internet, heißt es weiter. "Eine gute Breitband- und Mobilfunkversorgung ist heute das A und O." Deshalb müssten Lücken in der Versorgung geschlossen, der Ausbau auf Gigabitniveau vorangetrieben und ein schneller und flächendeckender Ausbau beim Mobilfunk auf 5G gewährleistet werden.
Weitere Themen bei dem Gespräch mit Merkel waren den Spitzenverbänden zufolge die Ganztagsbetreuung für Schulkinder sowie die Finanzierung der Migrationspolitik. Der Bund müsse hier sein Engagement fortsetzen. "Die Finanzierung der Flüchtlingskosten ist derzeit bis Ende 2019 geregelt. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit darüber hinaus."
