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Bisher elf unerlaubt weitergereiste Asylbewerber abgewiesen

Von dpa
Aktualisiert am 03.03.2019Lesedauer: 2 Min.
Polizisten kontrollieren in Oberaudorf an einer mobilen Kontrollstelle kurz hinter der Grenze Fahrzeuge, die aus ├ľsterreich nach Deutschland kommen.
Polizisten kontrollieren in Oberaudorf an einer mobilen Kontrollstelle kurz hinter der Grenze Fahrzeuge, die aus ├ľsterreich nach Deutschland kommen. (Quelle: Sven Hoppe/Archiv./dpa)
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Berlin (dpa) - Von der deutsch-├Âsterreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-L├Ąnder zur├╝ckgeschickt worden. Diese Abkommen waren Kern eines im vergangenen Sommer beschlossenen Kompromisses im Unionsstreit um Zur├╝ckweisungen an den Grenzen.

Solche Abkommen gibt es seit August mit Griechenland und Spanien. Das Bundesinnenministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, es seien auf Grundlage der Verwaltungsabsprachen 9 Personen nach Griechenland und 2 Personen nach Spanien zur├╝ckgewiesen worden. Die "Welt" berichtete ebenfalls dar├╝ber.

Die FDP erkl├Ąrte die Abkommen f├╝r gescheitert. "Die bisherigen Abkommen sind eine blo├če Ansammlung von Ausschlusskriterien und daher wirkungslos", sagte die migrationspolitische Sprecherin im Bundestag, Linda Teuteberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen Beitr├Ąge zur wirklichen L├Âsung des Problems der Sekund├Ąrmigration", sagte die FDP-Politikerin.

Auch mit Italien, dem dritten wichtigen Ersteinreise-Staat, war ├╝ber ein Abkommen wie mit Griechenland und Spanien verhandelt worden. Das Ministerium erkl├Ąrte: "In Bezug auf die politische Zustimmung von Italien hat sich bislang kein neuer Sachstand ergeben." Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei will die Verteilung von Bootsfl├╝chtlingen in Europa durchsetzen. Die R├╝cknahme von Migranten aus anderen L├Ąndern gilt - auch wenn Italien eigentlich zust├Ąndig w├Ąre - als heikel.

Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land f├╝r Schutzsuchende zust├Ąndig, in dem sie zuerst europ├Ąischen Boden betreten haben. Migranten, die unerlaubt weiterreisen, k├Ânnen in ihr Ankunftsland zur├╝ckgeschickt werden. In der Praxis gelingt es aber oft nicht, die Betroffenen innerhalb der daf├╝r vorgesehenen sechs Monate zur├╝ckzubringen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte deshalb ein schnelleres Verfahren. Die Absprachen mit Griechenland und Spanien sehen R├╝ckf├╝hrungen binnen 48 Stunden vor, falls Migranten dort schon einen Asylantrag gestellt haben. M├Âglich ist das aber nur f├╝r Menschen, die an der ohnehin nur punktuell kontrollierten deutsch-├Âsterreichischen Grenze aufgegriffen werden - also nur f├╝r einen Bruchteil der Migranten, die insgesamt Deutschland erreichen.

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