Sachsen: Veto gegen Gesetze – Kretschmer will "Volkseinwand" einführen

Sachsen wählt im September einen neuen Landtag. Dessen Gesetze sollen künftig nur noch provisorischen Charakter haben, schlägt CDU-Ministerpräsident Kretschmer vor.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September einen sogenannten "Volkseinwand" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der "Zeit", wie die Zeitung in einer Vorabmeldung berichtet. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor.

Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Lägen diese vor, "wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll." Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen.

"Wir geben dem Volk das letzte Wort!"

"Wird das Gesetz von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung zurücküberwiesen", so Kretschmer. Der Volkseinwand solle künftig gegen sämtliche vom Landtag verabschiedete Gesetze angewandt werden können, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes. "Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort!", erklärt Kretschmer in der "Zeit". Ein so ausgestatteter Volkseinwand verbessere die Bürgerbeteiligung und fördere die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

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Seinen Vorschlag begründet Kretschmer, der zugleich sächsischer CDU-Chef ist, unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten "Sachsengesprächen", die er derzeit überall im Land abhält. Nach vielen Diskussionen mit Bürgern könne er versichern: "Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen." Stattdessen erlebe er, "dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen." Kretschmer ist seit 2017 sächsischer Ministerpräsident. Das Land wählt am 1. September einen neuen Landtag.